Energiekrise-Update am Mittwoch: Friedrich Merz witzelt über Robert Habeck

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Merz kritisiert Energiemanagement der Ampelregierung – und witzelt über Habeck

9.52 Uhr: Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) der Bundesregierung einen mangelhaften Umgang mit der Energiekrise vorgeworfen. »Wir haben ein massives Stromproblem in diesem Land«, sagte Merz an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerichtet. »Das haben Sie offenbar bis heute nicht verstanden.«

Mit Blick auf Habecks Auftritt bei Maischberger am Vorabend im ZDF sagte Merz, es sei schön, dem Wirtschaftsminister »immer wieder beim Denken zuzusehen«. Er könne gefällig formulieren. »Aber mit Verlaub: Wie hilflos Sie sind, konnte man gestern im deutschen Fernsehen beobachten. Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen Unternehmer gestern schon geschlafen hat.«

Merz spielt auf Habecks Aussagen bei Sandra Maischberger an, der Grünenpolitiker hatte sich dort in Aussagen zur Insolvenz verstrickt. Auf die Frage, ob eine Insolvenzwelle drohe, wenn viele Unternehmen aufgrund der Energiepreise nicht über den Winter kommen, wiegelte Habeck ab. »Es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein.« Dass Geschäftsschließungen Insolvenzen gleichkommen, verneinte Habeck dabei.

Für den Winter forderte Merz mehr Sicherheiten. Die ab dem 1. Oktober geplante Gasumlage will der CDU-Chef stoppen. Die Union werde noch diese Woche einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, sagt er im Parlament. Die Umlage bedeute neue Belastungen für Verbraucher und Unternehmen und sei »von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen«.

Stromerzeugung aus Kohle im ersten Halbjahr deutlich gestiegen

9.11 Uhr: Die Stromerzeugung aus Kohle ist im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen: Zwischen Januar und Ende Juni stammte knapp ein Drittel (31,4 Prozent) des in Deutschland erzeugten und eingespeisten Stroms aus Kohlekraftwerken, wie das Statistikamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Damit nahm die Einspeisung von Kohlestrom im Jahresvergleich um 17,2 Prozent zu – da waren es noch gut 27 Prozent.

Insgesamt wurde weiterhin über die Hälfte (51,5 Prozent) des Stroms aus konventionellen Trägern erzeugt, also auch Erdgas oder Atomkraft. Dieser Anteil ging aber zurück, im ersten Halbjahr 2021 waren es noch 56,2 Prozent. Demgegenüber stieg der Anteil Erneuerbarer deutlich von 43,8 Prozent im Vorjahreszeitraum auf zuletzt 48,5 Prozent. Wegen vieler Sonnenstunden legte vor allem die Fotovoltaik als Energieträger zu.

DIW-Expertin Kemfert: Energieversorgung auch ohne Atomkraft gesichert

8.22 Uhr: Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat vor dem Hintergrund des jüngsten Stresstests zur Energieversorgung im Land von einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke abgeraten. »Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert, auch ohne Atomkraft«, sagte sie der »Rheinischen Post«. Mögliche Versorgungsengpässe würden nicht durch das deutsche Netz, sondern vor allem durch marode Atomkraftwerke in Frankreich verursacht.

Wie die Expertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Zeitung weiter sagte, ist die Reservehaltung der Kraftwerke zudem »aufwendig und teuer«. Atomkraftwerke seien für die Netzreserve ungeeignet, da sie »nicht mal eben an- und ausgeschaltet werden können«. Sie müssten sicherheitstechnisch überprüft werden, außerdem seien Personal und Brennelemente nötig. »Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis«, sagte Kemfert.

Ifo: Firmen erhöhen Preise – Inflationsraten dürften weiter steigen

8.05 Uhr: Das Ifo-Institut sieht angesichts angekündigter Preiserhöhungen der deutschen Unternehmen kein schnelles Ende der hohen Inflation. Nach einer Umfrage der Münchner Forscher wollen viele Firmen in großem Umfang ihre Preise anheben. Im August lag der Ifo-Index der Preiserwartungen mit 47,5 Punkten nur um 0,1 unter dem Juli-Wert. In einzelnen Bereichen wie der Lebensmittelbranche will weiter fast jedes Unternehmen die Preise anheben. »Ein Auslaufen der Inflationswelle ist leider nicht in Sicht«, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Im Gegenteil: In den kommenden Monaten rechnet er sogar mit höheren Inflationsraten: »Bislang ist von den Energieversorgern nur ein geringer Teil der kräftigen Anstiege der Börsenpreise für Strom und Erdgas an die Kunden weitergegeben worden«, sagte Wollmershäuser. »Das dürfte sich in den kommenden Monaten ändern und zu zweistelligen Inflationsraten führen. Die Verbraucher werden daher ihren Konsum einschränken, und die gesamte Wirtschaftsleistung wird in der zweiten Jahreshälfte schrumpfen.«

Eine Preiserwartung von 47,5 bedeutet, dass der Anteil jener Unternehmen, die die Preise erhöhen wollten, um 47,5 Prozentpunkte höher ist als der Anteil der Betriebe, die die Preise senken wollen. Besonders hoch sind die Zahlen aktuell im Einzelhandel, noch am niedrigsten im Bauhauptgewerbe.

Baltische Staaten: Deutschland darf nicht vor Russland einknicken

4.20 Uhr: Die baltischen Staaten haben an Deutschland appelliert, trotz steigender Energiepreise und trotz der im Winter drohenden Gasknappheit nicht vor Russland einzuknicken. »Dass einige sagen, man muss dem Erpresser nachgeben, ist brandgefährlich«, sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins in einem Interview mit der »Welt«. Die Energiekrise werde in diesem Winter ein Problem sein, vielleicht auch noch im nächsten – danach aber nicht mehr, fügte er hinzu.

»In meinem Land haben wir 25 Prozent Inflation. Das ist eine Kriegssteuer«, sagte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas in dem »Welt«-Interview. »Wir zahlen sie in Euro, die Ukrainer in Menschenleben.« Sie rief Deutschland dazu auf, trotz steigender Preise solidarisch mit der Ukraine zu bleiben.