Sahra Wagenknecht: Linke streitet sich wegen geplanter Rede im Bundestag

Die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht soll an diesem Donnerstag für die Linksfraktion im Bundestag als Widersacherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck auftreten. Es geht um eine Rede bei der Haushaltsdebatte zum Thema Wirtschaft und Energie.

Nach SPIEGEL-Informationen stieß diese Planung in der Fraktionssitzung der Linken am Montag auf harte Kritik mehrerer Abgeordneter. Sie sprachen sich dagegen aus, dass Wagenknecht im Parlament redet.

Die Politikerin hat keine Zuständigkeit in der Fraktion, sitzt in keinem Ausschuss und hat auch keine Sprecherfunktion. Dem Vernehmen nach soll die Überlegung der Haushaltspolitiker gewesen sein, dass Wagenknecht als gute Rednerin Habeck am besten angreifen könne.

Wagenknecht will eigene Meinung vertreten

Das Problem: Wagenknecht vertritt gerade in der Energiepolitik mehrere Positionen, die keine Mehrheiten in der Linken haben. So setzte sie sich etwa für ein Ende der Sanktionen gegen Russland ein und forderte die Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2. Die Linke hatte jedoch auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich nicht grundsätzlich gegen Sanktionen auszusprechen, eine Öffnung der umstrittenen Pipeline wird in der Parteiführung abgelehnt.

Dementsprechend irritiert sollen sich mehrere Abgeordnete in der internen Sitzung gezeigt haben. Deutliche Kritik habe es etwa von den Abgeordneten Cornelia Möhring und Kathrin Vogler gegeben, wie Anwesende berichten. Als Wagenknecht von ihren Genossinnen aufgefordert worden sei, die Mehrheitsmeinung der Partei zu vertreten, habe Wagenknecht nicht reagiert. Sie habe später nur erwidert, sie würde zwar auch gemäß der Haltung der Linken die misslungene Gasumlage kritisieren, aber auch ihre persönliche Auffassung zu den Russlandsanktionen in der Rede aufgreifen.

Keine Abstimmung in der Fraktion

Erstaunlich ist, dass auch Fraktionschef Dietmar Bartsch Wagenknecht deutlich widersprochen haben soll. Man müsse Habeck kritisieren, ohne die Öffnung von Nord Stream 2 zu fordern. Eine Abstimmung darüber, ob Wagenknecht reden soll, gab es dem Vernehmen nach in der Fraktion am Ende der Debatte nicht. Stand jetzt wird Wagenknecht also trotz der Kritik im Bundestag sprechen.

Kritik an der Platzierung von Wagenknechts Rede gibt es bereits öffentlich aus dem Parteivorstand der Linken. Luigi Pantisano etwa twitterte: »Für die Linksfraktion sollte niemand im Bundestag sprechen, die oder der nicht die Position der Partei Die Linke vertritt. Punkt.«

Wagenknecht gerät regelmäßig in harte Auseinandersetzungen mit ihrer Partei. Zuletzt war sie auf Druck ihrer Gegner bei der ersten Montagsdemonstration gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung in Leipzig ausgeladen worden. In einem internen Verteiler beklagte sie sich deutlich. »Natürlich kann man das alles widerspruchslos hinnehmen. Man darf sich dann nur nicht beschweren, wenn zumindest ich mit diesem Laden nichts mehr zu tun haben will«, schrieb sie.