CDU-Chef Merz: Wirtschaftsminister Habeck habe »grüne Ideologen« um sich herum, die um jeden Preis auf Atomkraft verzichten wollen
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Entscheidung der Bundesregierung, die beiden Atomkraftwerke Neckarwestheim und Isar 2 als Reserve für begrenzte Zeit weiterlaufen zu lassen , massiv angegriffen. Der Parteichef kritisierte, dass trotz drohenden Energiemangels nur zwei der drei noch laufenden Atommeiler bereitgehalten werden sollen. »Deutschland steuert auf eine massive Energieversorgungskrise zu, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, verschärft durch völlig absurde Entscheidungen dieser Bundesregierung«, sagte Merz im Deutschlandfunk.
Die Koalition habe bis heute nicht begriffen, was sich zurzeit im Land, in den privaten Haushalten und in den Unternehmen abspiele. »Ich kann als Oppositionsführer nur an den Bundeskanzler Olaf Scholz appellieren, diesen Irrsinn zu beenden und dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland eine sichere Energieversorgung auch über den Winter bekommen«, sagte er.
Den sogenannten Stresstest nannte Merz »unvollständig«. Die Netzstabilität in den Vordergrund der Prüfung zu stellen, beleuchte nur die Hälfte des Problems – wichtiger wäre es nach seiner Darstellung, sich um die Energieversorgung zu kümmern. »Herr Habeck hat um sich drumherum im Ministerium und in seiner Partei eine Gruppe von harten, grünen Ideologen, die – koste es, was es wolle – aus den fossilen Energien und aus der Atomenergie aussteigen wollen«, sagte Merz.
Kritik auch von der CSU
Ähnlich wie Merz äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. »Wenn er (Scholz, d. Red.) Habeck die Möglichkeit gibt, die Kernkraftwerke abzuschalten, hat er die Mitverantwortung dafür, dass wir ganz offensichtlich keine Stabilität mehr im Netz und in der Energieversorgung in diesem Jahr im Winter haben werden«, sagte Dobrindt gegenüber RTL/ntv. Er forderte die Bundesregierung auf, die Kapazitäten auf dem Strommarkt zu erhöhen, »ansonsten werden die Preise noch weiter durch die Decke gehen«.
Im Fall von Stromengpässen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke notfalls noch bis Mitte April nutzen können: Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg.
Im Zuge des Atomausstiegs hätten zum Jahresende eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden sollen – wegen der von Russland ausgelösten Energiekrise bringt der Grünen-Politiker nun die mögliche kurze Verlängerung ins Spiel.
