CDU-Vize Linnemann
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Der stellvertretende Parteivorsitzende und Chef der CDU-Programm- und Grundsatzkommission, Carsten Linnemann, stellt sich in der Debatte über das sogenannte Gesellschaftsjahr gegen Friedrich Merz. »Ich werde auf dem Parteitag für die verpflichtende Variante werben«, sagte Linnemann dem SPIEGEL.
CDU-Chef Merz hatte sich am Wochenende in der »Bild am Sonntag« für die freiwillige Option ausgesprochen. Auf dem Parteitag Ende der Woche werden beide Varianten zur Abstimmung gestellt.
»Es gibt aus meiner Sicht eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung, die das verpflichtende Gesellschaftsjahr unterstützt«, so Linnemann. »Dass dabei gerade auch unter jungen Menschen die Zustimmung so hoch ist, zeigt, dass die CDU das richtige Thema adressiert.« Der CDU-Politiker sagte weiter: »Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber auch um die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen.«
Die CDU ist in Sachen Gesellschaftsjahr gespalten. Deshalb enthält der Antrag, über den auf dem Parteitag verhandelt werden soll, derzeit zwei verschiedene Vorschläge: eine freiwillige Variante und eine verpflichtende, nach der das Jahr »in der Regel unmittelbar nach dem Schulabschluss absolviert werden soll«.
Für das soziale Jahr soll ein »attraktives Dienstgeld« gezahlt werden, in der freiwilligen Variante sollen zudem möglicherweise »Vorteile für die Studienplatzvergabe und eventuelle Erleichterungen für eine Rückzahlung von Bafög« einhergehen. In beiden Varianten will die CDU das Dienstjahr im Grundgesetz verankern.
Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, hatte sich bereits offen gegen eine Pflicht positioniert. »Nach Uploadfilter, Klima- und Coronapolitik können wir nicht schon wieder eine Entscheidung gegen junge Leute treffen, ohne mit ihnen gesprochen zu haben«, sagte Kuban kürzlich dem SPIEGEL. Er forderte zudem »ein intensives Dialogformat und eine Jugendbefragung.« Letztere solle vor allem auch jene berücksichtigen, die von dem Jahr betroffen wären – also 16- bis 18-Jährige.
Die ehemalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte 2018 – noch als Generalsekretärin ihrer Partei – einen großen Aufschlag zur Einführung eines Gesellschaftsjahrs gemacht. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 gibt es zwar verschiedene Möglichkeiten für junge Menschen, sich für einen bestimmten Zeitraum gesellschaftlich zu engagieren, aber kein allgemeines Konzept.
