Robert Habeck zum Atomkraftwerk-Streckbetrieb: »Wir haben genug Energie in Deutschland«

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung, die beiden Kernkraftwerke Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern länger laufen zu lassen als ursprünglich geplant, als vertretbar und notwendig verteidigt.

Deutschland habe eine »sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem«, sei aber Teil eines europäischen Stromsystems, sagte Habeck in Berlin. »Wir haben genug Energie in Deutschland und versorgen unsere europäischen Nachbarn mit dieser Energie mit.«

»Wir sind hier nicht in einer Situation, wo wir auf das Beste hoffen können, sondern wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen«, sagte der Minister und sprach von einer »Reihe von Unsicherheitsfaktoren«. Auch die am 17. Juli übermittelten Szenarien für den Stresstest im Energiesektor hätten nachgeschärft werden müssen.

»Wir haben immer gedacht, 300 Euro pro Megawattstunde Gas ist ein extremes Szenario. Während der letzten Wochen wurde der Preis über 300 Euro noch erreicht und wir hatten zwischendurch Spitzen von 350 Euro«, sagte Habeck. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die beiden Atomkraftwerke im Notfall einen Beitrag leisten könnten.

Deutschland sei Teil eines europäischen Energiesystems, sagte der Minister. »Das heißt, das, was in den europäischen Nachbarländern passiert oder eben nicht passiert, beeinflusst auch den deutschen Energiemarkt.« Habeck verwies dabei etwa auf die Trockenheit, die den Kraftwerksbetrieb in Teilen Europas weiter strapaziert habe.

Habeck hält an Atomausstieg fest

Damit die deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen könnten, braucht es laut Habeck eine Gesetzesänderung. Die betroffenen AKW müssten ihre Produktion bis zum Jahresende nicht reduzieren, um danach in Reserve bleiben zu können. Einem dauerhaft längeren Betrieb der drei letzten verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland erteilte Habeck eine Absage. »Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist, halten wir fest«, sagte der Grünenpolitiker. »Neue Brennelemente werden nicht geladen und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss.«

Dem Koalitionspartner geht der Streckbetrieb von Neckarwestheim und Isar 2 nicht weit genug, auch das AKW Emsland müsse demnach weiterlaufen. »Es ist eine Frage der Vernunft, jetzt jede klimaneutrale Kilowattstunde zu ermöglichen. Denn die Gaskraftwerke treiben die Preise«, schrieb FDP-Vize Johannes Vogel auf Twitter. Er bezeichnete Habecks Maßnahmen als politischen »Notausgang«. »Die FDP bleibt dran: Für den Weiterbetrieb der 3 Kernkraftwerke!«, schrieb Vogel.

Von der Unionsfraktion gab es ebenfalls Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Habeck sei »nicht in der Lage, über seinen ideologischen Schatten zu springen«. Er habe »in keinster Weise« Vertrauen, dass Habeck »Deutschland durch diese Energiekrise führen könnte«, sagte Dobrindt.