Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
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Nach der Verständigung der Ampel-Koalition auf ein drittes Entlastungspaket hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bund-Länder-Beratungen zu dem Thema gefordert. »Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können«, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gebe noch viele offene Fragen. »Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden.«
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte die rasche Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz. Das Entlastungspaket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen müssten die Länder darüber dringend mit dem Bund sprechen.
Merz: »Man hätte mehr tun müssen«
Stephan Weil, Vorsitzende der niedersächsischen SPD, nannte die Ergebnisse des Koalitionsausschusses einen großen und wichtigen Schritt, der in die richtige Richtung weise. »Einzelheiten konnten wir in der Kürze der Zeit noch nicht prüfen und manche Diskussionen werden noch zu führen sein«, sagte er. Weil betonte besonders die Einmalzahlungen für Rentnerinnen, Rentner und Studierende, »weil damit ein Fehler des letzten Entlastungspaketes ausgebügelt wird«. Man müsse nun insbesondere sicherstellen, dass auch kleine und mittelständische Betriebe wie Bäckerhandwerk und Tischlereien diese Krise überstehen könnten.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition hingegen als unzureichend. Zwar sei es etwa richtig, dass Rentner und Studierende in die Energiepreispauschale einbezogen würden, sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Aber ob es wirklich ausreiche auch für diejenigen, die so gerade eben oberhalb der Wohngeld-Grenze und oberhalb der Sozialhilfesätze lägen, das müsse man sehen. »Man hätte mehr tun müssen für diejenigen, die so eben gerade oberhalb der Grenzen liegen«, sagte Merz, der auch Fraktionschef der Union im Bundestag ist.
Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt, deren Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Unter anderem sollen Privathaushalte die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten. Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende, Berufsfachschülerinnen und -schüler sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Bedürftige sollen mit der für 1. Januar geplanten Weiterentwicklung des heutigen Hartz-IV-Systems zu einem Bürgergeld um 50 Euro höhere Regelsätze erhalten – etwa 500 Euro monatlich.
