Drittes Entlastungspaket: 300 Euro für Rentner, 200 Euro für Studierende, Nachfolge für 9-Euro-Ticket

Angesichts der hohen Energiepreise hat sich die Ampelkoalition auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Die Details wurden am Vormittag auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Das Paket hat laut Beschlusspapier ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro.

»Unser Land steht vor einer schweren Zeit«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). »Wir werden niemanden alleine lassen.« Und: »Wir werden durch diesen Winter kommen.«

Das dritte Entlastungspaket sei nun größer als die beiden ersten zusammen, betonte der Kanzler. Alle Pakete zusammen stünden für ein Volumen von 95 Milliarden Euro. »Das ist sehr viel, was wir bewegen. Es ist notwendig.«

Studierende sollen eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten, Rentner 300 Euro. Die anvisierten Maßnahmen »entlasten alle Haushalte – auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende«, heißt es im Papier.

Die Koalition hat sich zudem auf eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geeinigt. Der Preis des Tickets steht noch nicht endgültig fest. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, heißt es im Beschlusspapier. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.

»Die Bundesregierung ist bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen«, heißt es in dem Papier. »Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern erarbeiten zeitnah ein gemeinsames Konzept für ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Abo-Ticket.«

Ampel will europäischen Strommarkt reformieren – und Strompreisbremse einführen

Um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Strompreise zu entlasten, will die Bundesregierung in der EU auf eine Reform des Strommarktes drängen. Sogenannte Zufallsgewinne von derzeit besonders profitablen Energieerzeugern sollen abgeschöpft werden – damit sind derzeit die Erzeuger von erneuerbaren Energien und Kohle- sowie Atomstrom gemeint. Die Koalitionspartner seien aber auch bereit, diese Zufallsgewinne auf nationaler Ebene abzuschöpfen, sagte Scholz am Sonntag.

»Sollten die in Europa derzeit diskutierten Maßnahmen im Strommarkt nicht zeitnah verabredet und umgesetzt werden können, wird die Bundesregierung diese Anpassungen im Strommarktdesign zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst umsetzen«, heißt es in dem Papier.

Durch die Abschöpfung dieser Gewinne will die Bundesregierung eine Strompreisbremse finanzieren. »Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch)«, heißt es. Das entlaste Privathaushalte und erhalte zugleich den Anreiz, Energie zu sparen.

Kinder- und Bürgergeld werden erhöht

Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP zudem die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat. Auch das Kindergeld soll deutlich steigen – zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind.

Die Homeoffice-Pauschale soll »entfristet und verbessert« werden. Pro Homeoffice-Tag sei ein Werbungskostenabzug von fünf Euro bei der Einkommensteuer möglich, maximal allerdings 600 Euro pro Jahr. Ein Steuerabzug sei auch möglich, wenn eine Familie nicht über eine Wohnung mit separatem Arbeitszimmer verfüge.

Scholz kündigte zudem eine große Wohngeldreform an. Sie solle jenen helfen, die nur über ein kleines oder gar kein Einkommen verfügen: Künftig sollen zwei Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld haben statt wie bisher nur 640.000. Das Wohngeld werde zudem eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern.