Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, leitet rechtliche Schritte gegen die rechtsextremen »Freien Sachsen« ein, nachdem die in seinem Namen zu einer Demonstration aufgerufen haben. Das ließ Pellmann dem Nachrichtenportal »t-online« über sein Büro mitteilen. Linke, AfD und Freie Sachsen planen jeweils eigene Versammlungen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung in Leipzig am Montag.
Pellmann hatte eine Demo unter dem Slogan »Heißer Herbst gegen soziale Kälte« angekündigt. Offizieller Titel: »Preise runter – Energie und Essen müssen bezahlbar sein!« Dort sollen unter anderen Linken-Chef Martin Schirdewan und der frühere Fraktionschef Gregor Gysi auftreten. Erwartet werden 3000 bis 4000 Teilnehmer.
Die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen kündigte daraufhin an, am Montagabend neben der Linken in Leipzig gegen die Bundesregierung demonstrieren zu wollen . Am selben Ort, dem zentralen Augustusplatz, und zur gleichen Zeit ist die Veranstaltung »Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest von Sören Pellmann und der Linken – Gemeinsam gegen die da oben« für zehn Teilnehmer angemeldet. Der Kreisverband der rechten AfD erwartet darüber hinaus bei einer Aktion am Stadtrand ebenfalls zehn Teilnehmer. Daneben sind weitere linke Gruppierungen mit eigenen Demos am Start.
Das bestätigte das Ordnungsamt der Stadt am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Insgesamt seien für Montag bisher sieben Kundgebungen von rechts und links angemeldet. Die Polizei bereitet sich auf einen größeren Einsatz vor, wie ein Sprecher sagte.
»Hilfloser Versuch der Rechten, eine Rolle zu spielen«
»Selbstverständlich« gebe es keine Kooperation der Linkspartei mit den »Freien Sachsen«, teilte Pellmann »t-online« mit. Seinen Auftritt auf der Veranstaltung der Linken will er weiter wahrnehmen: »Wir haben einen klaren Demokonsens gegen Rechts, den werden wir umsetzen«, so der Leipziger Bundestagsabgeordnete. »Ansonsten planen wir in aller Ruhe weiter und lassen uns von rechten Provokationsversuchen nicht ablenken.«
»Das ist der hilflose Versuch der Rechten, irgendwie eine Rolle zu spielen«, sagte Pellmann der Nachrichtenagentur dpa. »Die Panik muss groß sein bei den Rechten, wenn sie sich unter den Rock der Linken verkriechen wollen. Leipzig wird den Montag nicht den Rechten überlassen.« Gegen hohe Energiepreise und »die gleichzeitige Arroganz der Ampel braucht es demokratischen Widerstand«.
Gysi sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Außerdem werde ich den Rechten schon etwas sagen, nämlich, dass unsere Gesellschaft das gesamte rechte Gesockse nicht dulden darf.«