Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet: Hinweise auf »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«
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Die Bundesregierung reagiert auf den Uno-Bericht zur Lage der Menschenrechte in der chinesischen Region Xinjiang: »Wir rufen die chinesische Regierung dazu auf, allen Menschen in Xinjiang umgehend in vollem Umfang ihre Menschenrechte zu gewähren«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. »Alle willkürlich Inhaftierten müssen sofort freigelassen werden.«
Zudem rief das Außenministerium die chinesische Regierung auf, »eine weitere unabhängige Aufklärung dieser Vorwürfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen in China zuzulassen«.
Wenige Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit hatte die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Mittwochabend ihren Bericht über die Lage in der chinesischen Region Xinjiang veröffentlicht. Dieser prangert schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang an und sieht Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was dort Inhaftierte berichtet hätten, zeige Muster von Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung.
Im Nordwesten Chinas gibt es Spannungen zwischen Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten wie den Uiguren. Seit blutigen Unruhen 2009 hat der staatliche Sicherheitsapparat seine Präsenz massiv verstärkt. Peking wirft uigurischen Gruppen Extremismus und Separatismus vor. Was Geflohene und Menschenrechtsgruppen seit Jahren berichten, bestätigt jetzt auch der Bericht: Die Minderheiten werden mit Zwangsmaßnahmen unterdrückt.
Der »sorgfältig recherchierte« Bericht bestätige, dass »Anlass zu größter Sorge« bestehe, sagte der Außenamtssprecher. Über Konsequenzen aus dem Bericht werde Deutschland mit seinen Partnern in der EU und in den Vereinten Nationen beraten.
China nennt Bericht »falsch und illegal«
China reagierte indes empört auf den Uno-Bericht und warf dem Westen systematische Manipulation und Lügen vor. Man lehne die Veröffentlichung des »falschen und illegalen« Berichts entschlossen ab, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Westliche Staaten hätten Druck auf die Uno-Hochkommissarin ausgeübt, um den Report zu veröffentlichen. Man wolle China durch »politische Manipulation« isolieren.
Der Bericht sollte schon im vergangenen Jahr veröffentlicht werden. Bachelet zögerte aber, weil sie mit China monatelang darüber verhandelte, ins Land reisen zu können. Diese Reise kam im Juni zustande. Knackpunkte waren unter anderem, dass das Uno-Menschenrechtsbüro selbst entscheiden wollte, wo Bachelet hinfährt und mit wem sie ohne Aufsicht durch Behörden sprechen kann.
Zum Ende ihres Besuchs hatte sich Bachelet mit Kritik an Pekings Vorgehen stark zurückgehalten. Das brachte ihr massive Kritik ein, unter anderem von der Bundesregierung.
