Der Grenzübergang zwischen Estland und Russland bei Ivangorod
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Ein Abkommen zwischen der EU und Russland erlaubte seit 2007 eine erleichterte Visavergabe für Reisende. Nun wird Brüssel die Regelung vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Damit werde die Zahl neuer Visa für russische Staatsbürger »erheblich reduziert«.
Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein allgemeiner Visabann ist nach der Grundsatzeinigung jedoch nicht vorgesehen.
Die Frage der Visavergabe an Russinnen und Russen spaltet die EU (mehr dazu lesen Sie hier ): Manche Staaten befürworten einen vollständigen Stopp der Visavergabe, andere – darunter auch Deutschland – sehen dies kritisch. Dass die Erleichterungen nun ausgesetzt werden, ist symbolisch bedeutend, hat aber überschaubare praktische Auswirkungen. Russische Bürgerinnen und Bürger müssen für ein Visum 80 statt wie bisher 35 Euro bezahlen, können aber weiterhin einreisen.
Osteuropäische Länder drängen auf Visabann
Insbesondere den baltischen Ländern und Polen, aber auch Staaten wie Finnland, Schweden und Dänemark ist das viel zu schwach – sie wollen am liebsten ein generelles Einreiseverbot für alle Russinnen und Russen. Estland, Lettland, Finnland und Tschechien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, haben derartige Verbote bereits angekündigt oder eingeführt, Polen prüft dies derzeit.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, dass die Antragstellung für Russen künftig im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studierende und Journalistinnen und Journalisten die Einreise zu ermöglichen. Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten.
Bislang war das 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung war am 25. Februar kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine getroffen worden.
