Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der Klausurtagung in Meseberg einen Einblick in die Themen des Tages gegeben. Scholz sagte, die Regierungsmitglieder hätten zunächst über die nationale Sicherheitsstrategie gesprochen, die bis Ende des Jahres erarbeitet werden solle. Das sei umso dringlicher angesichts des Kriegs in der Ukraine. »Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht«, sagte Scholz.
Auch die sichere Versorgung mit Energie und Rohstoffen zähle zur deutschen Sicherheitspolitik. Die Gespräche seien ein Auftakt gewesen für die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Deutschland sei ein »starkes Land« das fest in Europa verwurzelt sei.
Der Kanzler sieht Deutschland gerüstet für den Winter. Man könne »mit aller Vorsicht« sagen, »dass wir wohl das Notwendige auf den Weg gebracht haben und noch weiter auf den Weg bringen können, um durch diesen Winter und durch den nächsten Winter zu kommen«. So seien etwa die Gasspeicher deutlich besser gefüllt, als man das vor einiger Zeit erwartet habe.
Sánchez dringt auf Gasanbindung Spaniens
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez nahm an dem Auftakt und der folgenden Pressekonferenz teil und drängte in seinem Statement auf eine Anbindung Spaniens und Portugals an das europäische Gasnetz. »Wir könnten 30 Prozent des Flüssiggasbedarfs der EU decken«, wenn es diese Leitung gebe, sagt Sánchez. Wenn dies nicht über Frankreich möglich sei, müsse man den Weg einer Pipelineanbindung über Italien wählen.
Die Frage, ob zur Finanzierung der Entlastungen auch eine Sondersteuer auf übermäßige Unternehmensgewinne infrage komme, ließ Scholz unbeantwortet. Der Kanzler entgegnete lediglich, man arbeite »sehr intensiv« am Entlastungspaket, dazu würde man »sehr bald« Vorschläge vorlegen. Noch seien die Gespräche allerdings vertraulich.
Spanischer Ministerpräsident wirbt für Übergewinnsteuer
Sánchez berichtete hingegen, in Spanien würden Energie- und Finanzunternehmen bereits für Sondergewinne zur Kasse gebeten. Die Maßnahme finde große Zustimmung in der Bevölkerung, die den Eindruck habe, dass Lasten gerechter verteilt würden. Es handele sich um eine Umverteilung zugunsten der arbeitenden Mittelschicht.
Italien, Griechenland, Großbritannien, Rumänien, Spanien und Ungarn haben bereits Steuern oder Abgaben eingeführt, um hohe Einnahmen von Unternehmen im Zuge des Ukrainekriegs und der Energiekrise abzuschöpfen.
Abgeordnete von SPD und Grünen hatten sich zuletzt ebenfalls für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Die FDP sieht darin dagegen das »Ende der sozialen Marktwirtschaft« .
Die Ampelregierung trifft sich zwei Tage lang zu einer Klausur im Schloss Meseberg, etwa 70 Kilometer von Berlin entfernt, um drängende politische Probleme zu besprechen. Zuletzt hatte sich die Stimmung innerhalb der Koalition bei Debatten über Themen wie Entlastungen oder Übergewinnsteuern zugespitzt.
