Queerbeauftragter Lehmann: »Agenda für eine Politik des Respekts«
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Die Ampelkoalition hat einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit im Koalitionsvertrag vereinbart – nun wird das Projekt konkret. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat den Entwurf für einen »Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt« an Verbände und Ministerien verschickt.
»Wir sind in Sachen Gleichberechtigung und Akzeptanz weit gekommen, aber noch längst nicht weit genug«, sagte der Queerbeauftragte Lehmann. »Der Aktionsplan wird die Agenda für eine Politik des Respekts.«
Der Maßnahmenkatalog soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa noch in diesem Jahr beschlossen werden. Er sieht vor, dass die Regierung in einen »Dialog mit Bundestag und Bundesländern« über eine Grundgesetzänderung treten soll.
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag vereinbart, den Gleichbehandlungsartikel der Verfassung um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität zu ergänzen. Für eine solche Änderung bräuchte es allerdings Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
Zudem ist geplant, dass die Sicherheitsbehörden Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts oder gegen queere Menschen zukünftig separat erfassen sollen. In Schulen und im Sport sollen zudem Projekte gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit gefördert werden.
Geplant ist auch eine Regelung zur Kostenübernahme von künstlichen Befruchtungen, falls unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare einen Kinderwunsch haben. Beim Punkt »Geschlechtergerechte Sprache« wird die »Einrichtung eines Gremiums zur Formulierung von Empfehlungen für den Öffentlichen Dienst« vorgeschlagen.
