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Grenzzaun zu Belarus: Litauen will strikte Migrationspolitik fortsetzen

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Foto by JANIS LAIZANS/REUTERS

Tausende Gefluchtete aus dem Nahen Osten, vor allem aus den irakischen Kurdengebieten, haben seit dem vergangenen Sommer versucht, uber Belarus in die Europaische Union zu gelangen. Litauen hat an seiner Grenze zu Belarus einen Zaun errichtet, um Fluchtende aufzuhalten. Das Nachbarland Polen errichtet ein ahnliches Bollwerk gegen unerwunschte Migration.

Die litauische Ministerprasidentin Ingrida Simonyte gab nun vor Journalisten bekannt, dass die vier Meter hohe Barriere aus Stacheldraht fertiggestellt wurde. Der Zaun verlauft auf rund 550 Kilometern entlang der insgesamt 700 Kilometer langen Grenze. Simonyte sagte, es sei >>technisch unmoglich<<, eine Barriere entlang der ganzen Grenze zu errichten, da diese auch durch Seen, Flusse und Sumpfe verlaufe.

Die illegale Einwanderung in dem EU-Land ist in diesem Jahr stark angestiegen. Rund 4200 uberwiegend aus dem Nahen Osten und Afrika stammende Menschen uberquerten die Grenze von Belarus nach Litauen. Der Westen wirft Belarus und seinem Verbundeten Russland eine Manipulation der Fluchtlingsbewegungen vor und sieht darin einen Teil >>hybrider<< Kriegsfuhrung . Die Regierung in Minsk weist den Vorwurf zuruck.


Mehr zum Thema

__S.29__ Der Regierung in Vilnius wurden widerrechtliche Zuruckweisungen von Asylsuchenden vorgeworfen, sogenannte Pushbacks. __S.31__ Dies war die hochste Zahl seit Beginn des Jahres.

Polen hatte Ende Juni seinen Grenzwall zum Nachbarland Belarus fertiggestellt. Die Regierung in Warschau anderte zudem das Gesetz und erlaubte das aktive Zuruckdrangen von Migranten uber die Grenze. Diese sogenannten Pushbacks sind volkerrechtlich illegal, da so gewaltsam verhindert wird, dass Menschen einen Asylantrag stellen.


muk/AFP

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