Oder-Ausbau: Nach massivem Fischsterben Uneinigkeit bei Deutschland und Polen

Nach dem massenhaften Fischsterben in der Oder fordert Deutschland absolute Vorfahrt für die Wiederherstellung des Flusses. Polen hingegen pocht auf den weiteren Oder-Ausbau. Trotz dieser offenen Meinungsverschiedenheiten zog Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) »ein recht positives Fazit« eines deutsch-polnischen Umweltrats im brandenburgischen Bad Saarow. Insbesondere bei der noch laufenden Suche nach der Ursache des Fisch- und Muschelsterbens arbeite man eng und mit Hochdruck zusammen.

Dazu soll eine deutsch-polnische Gruppe von Expertinnen und Experten bis 30. September Ergebnisse ihrer Untersuchungen vorstellen, kündigten Lemke und ihre polnische Kollegin Anna Moskwa an. »Hitze, niedrige Wasserstände und menschengemachte Einleitungen« – so fasste Lemke die Ursachen für das Fischsterben zusammen. Über die Art der chemischen Einleitungen machte Lemke noch keine Angaben und verwies auf den erwarteten Expertenbericht. Die Kombination der Faktoren habe zu einer Algenblüte mit toxischen Wirkungen auf Fischfauna und Muscheln geführt.

Chemische Substanzen als Mitverursacher der Umweltkatastrophe

Seit Anfang August war aus dem deutsch-polnischen Grenzfluss tonnenweise toter Fisch geborgen worden. Mehrere Hundert chemische Substanzen könnten als Mitverursacher der Umweltkatastrophe infrage kommen, teilte Lemke mit. »Wo die Stoffe eingeleitet wurden, die zur Erhöhung des Salzgehaltes führten, ist gegenwärtig noch unklar.« Die Fische seien aber nicht zuerst auf deutscher Seite gestorben, die Ursache müsse weiter stromaufwärts erfolgen. Doch gebe es auch auf deutscher Seite viele Einleitungen. In ganz Europa könnten Einleitungen bei niedrigen Wasserständen und hohen Temperaturen zum Problem werden.

Lemke teilte mit, dass als Lehre aus der Katastrophe ein bestehender Warnplan überarbeitet werden müsse. »Die künftige Kommunikation muss hier schnell, klar und transparent sein.« Bereits nach Beginn des Fischsterbens war mangelnder Informationsfluss aus Polen beklagt worden. Lemke sagte nun: »Wären wir von polnischer Seite schneller informiert worden, hätten wir schneller reagieren können.«

Wiederherstellung des Flusses hat für Lemke Vorrang

Moskwa teilte mit, beide Seiten seien darüber einig, dass der Artenbestand in der Oder erneuert werden solle. Sämtliche Arten, die in dem Grenzfluss beheimatet seien, sollten dorthin zurückkehren. Zugleich machte die polnische Ministerin aber deutlich, dass der seit Jahren geplante Oder-Ausbau, der verschiedene Maßnahmen umfassen soll, für sie nicht im Zusammenhang mit dem Fischsterben stehe. »Wir sehen auch keinen Grund, diese Maßnahmen abzubrechen«, sagte Moskwa. Vielmehr wolle sie »Mythen« entgegenwirken, nach denen mit den Ausbauschritten Umweltzerstörung und Betonierung einhergehen würden. Tatsächlich diene der mit Deutschland vereinbarte Ausbau unter anderem dem Hochwasserschutz.

Lemke forderte hingegen ein Umdenken: »Nach meiner Ansicht liegt es auf der Hand, dass diese Umweltkatastrophe historischen Ausmaßes an der Oder ein Innehalten erfordert.« Es stelle sich die Frage, »ob jetzt die Regeneration des Flusses Oder im Vordergrund steht oder die weitere Nutzung«, sagte Lemke. »Und das sage ich eingedenk dessen, dass ich natürlich weiß, dass es ein deutsch-polnisches Abkommen gibt, das die deutsche Bundesregierung mitgetragen hat, das völkerrechtlich bindend ist.« Auch Geldmittel für den Ausbau seien von der Weltbank bereits zur Verfügung gestellt worden. »Trotzdem muss ich als Umweltministerin darauf hinweisen, dass ich finde, dass im Vordergrund das Reparieren dieser Umweltkatastrophe steht.«