Übergewinnsteuer: SPD-Chef Lars Klingbeil will Krisengewinne an Geringverdiener »umverteilen«

Das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt laufen Ende August aus, im Oktober kommt die Gasumlage – da wird der Ruf nach weiteren finanziellen Entlastungen in der Bevölkerung angesichts von Inflation und Energiekrise lauter. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen aus.

»Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen. Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen«, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Rentnerinnen und Rentner und Studierende müssten von schnellen weiteren Entlastungen profitieren. Dabei gehe es um strukturelle Veränderungen beim Wohngeld und um weitere Einmalzahlungen.

Energiepreise überfordern ärmere Menschen

Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände schlagen bereits Alarm. Sie fordern die Bundesregierung zu zügigen und umfassenden weiteren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger auf. Die stark gestiegenen Energiepreise würden gerade die weniger zahlungsstarken Bevölkerungskreise »massiv überfordern«, heißt es in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Schreiben kommt vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv und dem Stadtwerkeverband VKU.

»Eine Überlastung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in unserem Land muss unbedingt vermieden werden«, heißt es im Brief. Die geplante, temporäre Einführung des ermäßigten Steuersatzes auf Gaslieferungen sei ein richtiger erster Schritt, der mit weiteren Maßnahmen flankiert werden müsse. »Deshalb fordern wir die Bundesregierung eindringlich dazu auf, zusätzliche unmittelbar zu Beginn der Gasumlage wirksame Entlastungsschritte für finanziell weniger leistungskräftige Zielgruppen in einem Hilfspaket auf den Weg zu bringen.«

Die Verbände schlagen »sehr kurzfristig« Entlastungen vor zur Begrenzung von (Miet-)Nebenkosten sowie eine pauschalierte und sozial gestaffelte Energiehilfe für einkommensschwächere Haushalte unabhängig von ihrer Wohnform. Für betroffene Unternehmen müsse es zusätzliche Liquiditätshilfen und einen Insolvenzschutz geben.

Verbraucherzentralen schlagen Alarm

»In die Verbraucherzentralen kommen zunehmend Menschen, die verzweifelt sind, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können«, so vzbv-Vorständin Ramona Pop. »Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung ein weiteres Hilfspaket verabschiedet, insbesondere um zielgerichtet die privaten Haushalte mit geringem Einkommen zu unterstützen.«

Auch die Kommunen verlangen gezielte Zulagen für Menschen mit geringem Einkommen. »Tankrabatte oder eine unveränderte Fortsetzung des extrem günstigen Neun-Euro-Tickets können wir uns nicht leisten«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die Entlastung solle sich daher auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und »einfach und unbürokratisch funktionieren«.

»Der einfachste Weg wäre sicherlich eine zeitlich befristete Zulage nach Einkommensgrenzen und Zahl der Kinder«, schlug Landsberg vor. Entlastung sei notwendig, müsse jedoch »zielgenau erfolgen und auch berücksichtigen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist«, so Landsberg. Die Politik müsse daher klarmachen, »dass wir alle Wohlstandsverluste werden hinnehmen müssen und der Staat nicht in der Lage ist, jeden Nachteil auszugleichen«.

Entlastungsvorschläge »in wenigen Tagen«

Die Ampelkoalition hat in Aussicht gestellt, dass das dritte Entlastungspaket bald verabschiedet werden könnte. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Paket werde »zeitnah kommen«. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«  in »wenigen Tagen« werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen.