Olaf Scholz beim SPD-Wahlkampfauftakt in Cuxhaven
Foto: Sina Schuldt / dpa
Ab kommendem Jahr sollen mehr Menschen Wohngeld beantragen können. Das versprach Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitagabend beim Wahlkampfauftakt seiner Partei im niedersächsischen Cuxhaven und verwies auf die Energiekrise. »Wir finden, das müssen viel mehr Leute kriegen, und da muss auch eine Heizkostenkomponente rein. Und wir machen eine solche Reform zum Anfang des nächsten Jahres«, sagte der SPD-Politiker. In Niedersachsen wird der Landtag am 9. Oktober neu gewählt.
Scholz versprach auch die Einführung des geplanten Bürgergelds zum Jahreswechsel. »Wir haben uns schon geeinigt: Das Bürgergeld, für das wir uns so eingesetzt haben, kommt zum Jahreswechsel«, sagte Scholz. Die Einführung des Bürgergelds, das Hartz IV ablösen soll, zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition.
Der Sozialdemokrat kündigte zudem steuerliche Entlastungen an. Ausdrücklich sollten diesmal auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende von der Entlastung profitieren.
Vor Scholz hatte bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ausweitung des Wohngelds ab 2023 als Teil eines dritten Entlastungspakets angekündigt. »Das Wohngeld in seiner reformierten Form soll auch die Menschen mit kleinem Einkommen erreichen und Menschen erfassen, die mit kleiner Rente im Eigentum wohnen«, sagte Lindner kürzlich dem »Südkurier«.
Klingbeil wirbt für die Übergewinnsteuer
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, dass Rentner und Rentnerinnen vom neuen Entlastungspaket der Regierung profitieren werden. »Wir müssen einen Fehler korrigieren: Da haben wir Rentnerinnen und Rentner vergessen. Da muss jetzt ordentlich was für sie drin sein«, sagte Klingbeil auf dem Wahlkampfauftakt in Cuxhaven mit Hinweis auf die ersten beiden Entlastungspakete.
Der SPD-Chef setzt zudem darauf, dass die FDP in der Ampelregierung ihren Widerstand gegen eine Übergewinnsteuer aufgibt. Für einen begrenzten Zeitraum müsse man die Milliardengewinne besteuern , die einige Firmen durch die Verknappung der Energie und hochschießende Energiepreisen hätten. »Das ist das, was wir vorschlagen.« Er habe FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner als einen Menschen kennengelernt, »der für gute Argumente zugänglich ist«.
