CDU-Zentrale in Berlin
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Obwohl die CDU-Spitze einen Kompromiss bei Frauenquote und Parität gefunden hat, dürfte es dazu heftige Debatten auf dem Parteitag im September geben. So will der Historiker Andreas Rödder, Leiter der CDU-Grundwertekommission, gegen die Pläne sprechen.
»Die Parität ist ein Geschäftsmodell für Frauen, die schon in der CDU sind, aber kein Instrument, um neue Frauen zu gewinnen«, sagt Rödder. Die Frauenunion wolle »nicht wahrhaben«, dass dann Quoten für »Migranten, Homosexuelle, Queers oder auch Eltern« folgen würden. »Dann wird auch die CDU zur Ständevertretung.« Ihn stört auch, dass im Entwurf der Grundwertecharta nun von »Gleichstellung« statt »Gleichberechtigung« die Rede sei.
Andreas Rödder
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Aus der CDU-Zentrale hieß es, Rödder sei kein Delegierter und habe kein Rederecht. Sein Hinweis, Parteichef Friedrich Merz habe ihn zu einer Rede ermutigt, war der Pressestelle unbekannt.
Die Frauenunion hat derweil ihr Konzept »Für mehr frauenpolitische Belange in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik« eingespeist – es wurde von der Antragskommission einstimmig empfohlen. Der in der CDU als Reizwort empfundene Begriff der »feministischen Außenpolitik« wird bewusst vermieden. Merz hatte sich dazu erst spöttisch eingelassen, später aber eingeräumt, dass weibliche Perspektiven »einen Platz in der Außenpolitik« haben sollten.
Der CDU-Vorstand hatte im Juni beschlossen, einen Antrag zur Geschlechterparität an den Parteitag weiterzuleiten. Der Vorschlag sieht vor, dass bis 2025 – beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene – schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt wird. Er umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Die Quote soll zunächst befristet bis 2029 gelten und dann noch einmal evaluiert werden.
