Kevin Kühnert (am 1. Mai 2022)
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Massiv steigende Öl- und Gaspreise und immer höhrere Lebenshaltungskosten sorgen bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern für Frust – und bei den politisch Verantwortlichen für erheblichen Handlungsdruck. Nun brechen bald wichtige Instrumente zur zumindest kurzfristigen Linderung weg. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht aber von einer sehr zeitnahen Einigung der Ampel-Regierung auf neue Entlastungen aus.
Die Ungeduld in der Bevölkerung sei »total verständlich«, aber »in wenigen Tagen wird das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen«, sagte Kühnert der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Es sei immer klar gewesen, dass 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen, fügte Kühnert hinzu. »Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt.« Notwendig seien »beträchtliche und zielgenaue Entlastungen, und die werden kommen«, sagte der SPD-Politiker.
Nicht zuletzt die Pendlerinnen und Pendler verdienten schnelle Antworten darauf, wie es ab September weitergehe, sagte Kühnert in dem Interview. »Wenn der Tankrabatt fällt, sind wieder Spritpreise von zwei Euro und mehr zu erwarten. Das ist für viele Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, schlicht zu viel. Deswegen wird es umfassende Unterstützungen geben.« Ob das eine höhere Entfernungspauschale sein werde oder direkte Zahlungen an Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen, das werde die Verhandlung zeigen.
Kühnert spricht von »seelische Entlastung«
Trotz Widerstands der FDP gegen eine Übergewinnsteuer will die SPD nach Angaben Kühnerts auch weiter für ein solches Instrument kämpfen, mit dem krisenbedingte Zusatzgewinne von Konzernen abgeschöpft werden sollen. »Die SPD in ihrer ganzen Breite ist für eine gerechte Beteiligung von zufälligen Krisenprofiteuren, um die ebenso zufälligen Belastungen für Privathaushalte und Industrie abzufedern«, sagte Kühnert der »NOZ«. Dass dies umsetzbar sei, zeigten verschiedene Beispiele in Europa. »Ein solches Instrument sollte deshalb auch Teil des dritten Entlastungspakets sein«, forderte Kühnast.
In dem geplanten neuen Entlastungspaket solle es aber nicht nur um Geld gehen, sagte Kühnert weiter: »Wir können auch mehr Sicherheit geben, ohne dafür einen Euro auszugeben: Ein Kündigungsmoratorium bei den Mietverträgen, die Vermeidung von Strom- und Gas-Sperren im Winter, einen höheren Mieterschutz bei Mieterhöhungen: All diese Maßnahmen kosten den Bund nichts, würden aber sehr vielen Menschen zumindest einen Teil ihrer existenziellen Sorgen nehmen«, sagte Kühnert der »NOZ«. »Wir brauchen nicht nur finanzielle Entlastung, sondern auch seelische Entlastung.«
