Kanzler Olaf Scholz (SPD)
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Die Unionsfraktion im Bundestag drängt darauf, dass sich der Finanzausschuss des Parlamentes in einer Sondersitzung mit dem Hamburger Cum-Ex-Skandal und der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befasst. Nach Scholz’ Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft würden die Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit »immer massiver«, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU).
In dem Fall geht es um die Frage, ob Scholz und andere SPD-Politiker Einfluss darauf nahmen, dass die Warburg Bank vom Finanzamt geschont wurde. Die Bank musste Steuergutschriften, die sie wegen krimineller Cum-Ex-Geschäfte zu Unrecht erhalten hatte, Ende 2016 zunächst nicht zurückzahlen. Erst später wurden sie nach Intervention des Bundesfinanzministeriums und in Zusammenhang mit einem Gerichtsurteil zurückerstattet.
In der Hamburger Bürgerschaft befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der Sache. Am Freitag war Scholz dort zum zweiten Mal als Zeuge befragt worden. Wie schon bei seiner ersten Befragung bestritt er eine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Finanzbehörden. An drei persönliche Gespräche mit den Warburg-Eignern, die aus seinem Terminkalender hervorgehen, habe er keine Erinnerung. (Lesen Sie hier, wie Scholz im Ausschuss auftrat)
Die Banker hatten bei Scholz vorgesprochen, der damals Erster Bürgermeister von Hamburg war. Sie wollten eine Rückzahlung verhindern.
»Der Kanzler will sich an nichts mehr erinnern«, sagte Middelberg. Gleichzeitig gebe es immer mehr Indizien, »die eine politische Einflussnahme im Fall Warburg nahelegen«. Hamburg sei das einzige Bundesland, das solche Rückforderungen verjähren lassen wollte, sagte Middelberg. Deshalb stelle sich auch die Frage der politischen Verantwortung von Scholz.
Schon vor Scholz’ Befragung hatte Friedrich Merz, Chef der Unionsfraktion und CDU-Vorsitzender, gesagt, er glaube Scholz in der Cum-Ex-Affäre »kein Wort«.
