Olaf Scholz weist Vorwürfe zu Cum-Ex zurück: »Da war nichts«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Hamburg dem Untersuchungsausschuss zum Skandal um die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg Bank Fragen beantwortet – und dabei abermals alle Vorwürfe zurückgewiesen. »Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen«, sagte Scholz zu Beginn seiner Zeugenbefragung. Der Kanzler sprach von »Mutmaßungen und Unterstellungen«, die gegen ihn gerichtet würden. Die Opposition in Hamburg und im Bund äußerte derweil massive Zweifel an Scholz’ Glaubwürdigkeit.

Ausdrücklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss seit zweieinhalb Jahre aufzuklären versucht: Dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik vor Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro bewahrt werden sollte. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.

»Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben«, stellte Scholz klar. »Eine solche Einflussnahme hat es nicht gegeben«, sagte er – und fügte hinzu: »Da war nichts.« Damit hielt Scholz ohne Abstriche an seinen früheren Angaben zu der Angelegenheit fest; für ihn war es bereits die zweite Zeugenaussage vor dem Hamburger Ausschuss.

Die Vorwürfe beruhten auf Mutmaßungen und diese seien »falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt«, sagte Scholz. Er habe kein Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung damals in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister, betonte Scholz.

In der Zeugenbefragung kamen auch drei Treffen von Scholz mit Vertretern der Warburg Bank in den Jahren 2016 und 2017 zur Sprache. Diese Treffen hatten den Verdacht genährt, dass der damalige Bürgermeister und die Banker Absprachen zum Schutz der Bank getroffen haben könnten.

Diesem Verdacht widersprach Scholz vehement. »Es findet sich nirgends auch nur der kleinste Hinweis«, dass da etwas abgesprochen worden sei, sagte er. Das könne auch nicht sein, er verhalte sich stets »korrekt«. Er habe »weder vor noch nach den Treffen Einfluss auf Entscheidungen der Hamburger Steuerverwaltung genommen«, sagte er. Der Stadt Hamburg sei »kein finanzieller Schaden in dieser Sache« entstanden, sagte Scholz. Warburg habe die zurückgeforderten Beträge später beglichen.

»Etwas anmaßend«

Die Opposition im Hamburger Ausschuss zeigte sich in der Sitzung unzufrieden mit Scholz’ Äußerungen. Der Linken-Vertreter Norbert Hackbusch kritisierte Scholz’ Eingangsstatement als »etwas anmaßend«. Scholz nehme eine abschließende Bewertung der Arbeit des Ausschusses vor, die ihm nicht zustehe, hielt Hackbusch dem Kanzler vor.

Scholz hatte die Treffen mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg bei seiner ersten Vernehmung im April vergangenen Jahres zwar eingeräumt, aber angegeben, sich an Inhalte nicht mehr erinnern zu können. Das sei nach wie vor so, sagt der Kanzler. Gleichzeitig betont er, dass er Treffen zwischen dem Bürgermeister und Bankern für angemessen halte. Außerdem hätten die Ausschussuntersuchungen seither exakt das bestätigt, was er schon damals gesagt habe: «Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben.»

Scholz antwortete zumeist mit großer Ruhe auf die Fragen der Abgeordneten im Sitzungssaal der Hamburger Bürgerschaft. Gelegentlich ließ er aber Unmut erkennen: Einem CDU-Abgeordneten unterstellte Scholz eine »spitzfindige Bemerkung«, an anderer Stelle sagte er: »Das macht jetzt keinen Sinn, dass wir gemeinsam hier Spekulationen anstellen.«

Union und Linke drängen auf Aufklärung

Die Opposition im Bund hatte bereits vor der Aussage Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers in der Angelegenheit geäußert. »Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort«, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem »Handelsblatt«. »In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt.«