CDU-Chef Friedrich Merz
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CDU und Linke halten das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal für unglaubwürdig. »Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort«, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem »Handelsblatt«. Scholz muss sich am Nachmittag erneut vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Fragen der Abgeordneten stellen.
Es sei »einfach vollkommen unglaubwürdig«, wenn Scholz sich an einen so gravierenden Vorgang in seiner eigenen Stadt angeblich nicht mehr erinnern wolle, sagte Merz. »In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt«, mutmaßte der CDU-Chef.
»Wenn es um Steuernachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe einer so großen Bank in der eigenen Stadt geht, dann vergisst man doch den Inhalt der dazu geführten Gespräche nicht«, gab Merz weiter zu bedenken. Zudem habe Scholz inzwischen drei Gespräche mit dem Chef der betroffenen Warburg-Bank zugeben müssen, nachdem er zunächst nur eins habe einräumen wollen.
Kritisch bewertete Merz auch die enge Zusammenarbeit von Scholz mit dem Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs. Kürzlich waren gut 200.000 Euro unbekannter Herkunft in einem von Kahrs angemieteten Schließfach gefunden wurden.
Kritik auch von Linken-Politiker Fabio de Masi
Bei den angeblichen Erinnerungslücken von Scholz ist auch der Linken-Politiker Fabio de Masi skeptisch. Er rief Scholz im Sender NDR Info dazu auf, sein Schweigen aufzugeben. »Scholz hat sich aber schon frühzeitig auf die Strategie festgelegt, alles abzustreiten und nur immer das zuzugeben, was ihm Journalisten unter die Nase halten«, sagte er weiter.
Laut de Masis Worten hofft Scholz darauf, damit irgendwie durchzukommen, obwohl er sich immer unglaubwürdiger macht. Der Linken-Politiker hält es allerdings für möglich, dass im Rahmen von Strafprozessen der Warburg-Manager Christian Olearius oder Beamte der Hamburger Finanzbehörde doch noch in der Sache auspacken könnten.
Scholz muss sich zum zweiten Mal den Fragen der Hamburger Ausschussmitglieder zum Cum-Ex-Skandal stellen. Sie untersuchen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Scholz hat wiederholt betont, dass er als Erster Bürgermeister von Hamburg keinen politischen Einfluss ausgeübt habe, damit die Warburg Bank Steuern in Millionenhöhe wegen Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzahlen muss.
