Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas
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Trotz Spannungen soll die Unterstützung weitergehen: Die Bundesregierung hatte den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht – und dabei soll es auch bleiben. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftsliche Zusammenarbeit finde nicht statt.
Vor dem Hintergrund des Holocaust-Eklats von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag waren Forderungen nach Konsequenzen für die deutschen Hilfszahlungen laut geworden.
So hatte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, finanzielle Konsequenzen aus dem »unverschämten Auftritt« von Abbas verlangt: Deutschland müsse seine Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde davon abhängig machen, dass dort keine Prämien für antiisraelische Terroristen mehr gezahlt werden. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern der Palästinenser. Abbas hatte Israel vielfachen »Holocaust« an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst.
Keine Reisen in palästinensische Gebiete geplant
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Mitte Februar im Rahmen ihrer Antrittsreisen zunächst Israel und anschließend auch die Palästinensergebiete besucht. In Ramallah war sie auch mit Abbas zusammengekommen. Aktuell sind laut Auswärtigem Amt keine weiteren Besuche in Deutschland seitens der Palästinenser geplant. »Gleiches gilt für hochrangige Reisen in die Palästinensischen Gebiete.« Arbeitskontakte zu den palästinensischen Behörden bestünden aber unverändert.
Das Auswärtige Amt stellt laut den Angaben 2022 voraussichtlich insgesamt 72 Millionen Euro für die Bevölkerung in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung. Davon sind 65 Millionen Euro für den Bereich Humanitäre Hilfe vorgesehen. Im Jahr 2021 waren es demnach insgesamt rund 94 Millionen Euro. Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat den Angaben nach zuletzt im September 2021 insgesamt 100 Millionen Euro für Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Diese Zusagen für Vorhaben mit mehrjähriger Laufzeit decken den Zeitraum von zwei Jahren ab, also 2021 und 2022. Die Vorhaben würden über deutsche Durchführungsorganisationen umgesetzt. Politische Partner für die einzelnen Vorhaben seien die jeweiligen Fachministerien der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Das BMZ habe zudem für nicht-staatliche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2021 über die strukturbildende Übergangshilfe 57 Millionen Euro für mehrjährige Vorhaben in den Palästinensischen Gebieten zugesagt. Darüber hinaus seien im Jahr 2021 Vorhaben im Rahmen kommunaler Städtepartnerschaften, von Kirchen, politischen Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen in einer Größenordnung von rund 20 Millionen Euro unterstützt worden, teilte der Sprecher mit.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, die Bundesregierung habe die Unterstützung für die Palästinenser zugesagt. Das war insofern missverständlich, als die Zusage nicht neu ist. Wir haben die Meldung angepasst.
