Gaszähler in einem Keller
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Ab dem 1. Oktober wird für private Verbraucher in Deutschland das Gas noch einmal teurer: Dann wird eine Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde fällig – zuzüglich Mehrwertsteuer (lesen Sie hier mehr ). Damit soll verhindert werden, dass Gasimporteure wegen der stark gedrosselten Lieferungen aus Russland bankrottgehen.
Um die steigenden Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher abzufedern, will Kanzler Olaf Scholz offenbar in Kürze ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen. Wie es konkret aussehen wird, ist allerdings noch unklar.
Die EU-Kommission fordert, die Gaskosten für den Grundverbrauch von Privathaushalten zu deckeln. Die meisten Deutschen befürworten dies. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL hervor.
66 Prozent der Befragten bewerten die Forderung der EU-Kommission sehr positiv oder eher positiv. 20 Prozent fanden den Vorschlag aus Brüssel dagegen sehr negativ oder eher negativ, 14 Prozent antworteten mit »unentschieden«.
Ein weiterer Vorschlag zur Entlastung der Privathaushalte kam kürzlich aus der Energiewirtschaft: Angesichts der stark gestiegenen Preise solle die Mehrwertsteuer auf Gas von zurzeit 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Satz solle ab dem 1. Januar 2023 greifen, hieß es in einem Papier des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
In der Bevölkerung trifft der Vorschlag aus der Energiewirtschaft auf viel Zustimmung: Rund 82 Prozent antworteten auf die Frage nach einer Senkung der Mehrwertsteuer mit »Ja, auf jeden Fall« oder »Eher ja«. Nur elf Prozent antworteten mit »Eher nein« oder »Nein, auf keinen Fall«. Sieben Prozent waren unentschieden.
Das Thema Gaspreise beschäftigt nicht nur die Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Wie gereizt die Stimmung in Teilen der Bevölkerung ist, erlebte Olaf Scholz am Mittwochabend bei einer Veranstaltung mit Bürgern im brandenburgischen Neuruppin. Als er weitere Entlastungen ankündigte, wurde der Kanzler von Demonstranten niedergebrüllt.
In den vergangenen Tagen war über die Möglichkeit von Massenprotesten im Herbst gegen die Regierungspolitik gemutmaßt worden. Rechtsextremisten wollen ihre Anhänger für einen deutschen Wutwinter mobilisieren, befeuern gezielt den Volkszorn . Auch die Linke will Demonstrationen organisieren.
