Kernkraftwerk Emsland in Lingen (Foto vom 27. Juli)
Foto: Friso Gentsch / dpa
Im Ringen um eine Laufzeitverlängerung für die drei letzten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke wirft der CDU-Politiker Jens Spahn der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz vor, sich zu sperren. »Diese politisch motivierte Blockade muss endlich aufgegeben werden. Deutschland und Europa brauchen diesen Strom im Winter dringend«, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende beim Besuch des Kernkraftwerkes Emsland in Lingen. Spahn pocht auf eine Laufzeitverlängerung für den Atommeiler.
Laut Betreiber RWE sei ein sogenannter Streckbetrieb bis in den April 2023 möglich, sagte Spahn – anders als der zuständige SPD-Minister in Niedersachsen behaupte. Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies (SPD) hatte zuletzt im SPIEGEL-Interview bekräftigt, dass es keinen Streckbetrieb im Emsland geben werde. »Der Reaktor Emsland wird zum Jahresende vom Netz gehen. Alles andere macht keinen Sinn«, sagte Lies.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich gefordert, die drei bis 31. Dezember am Netz verbleibenden Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg sogar über den Jahreswechsel 2023/24 hinaus laufen zu lassen. Spahn sagte nun: »Die Rekordpreise zeigen deutlich: Wir sind auch in einer Stromkrise. Ein Streckbetrieb des AKW Emsland wäre deshalb richtig.«
Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann sagte, das AKW Emsland sei das modernste Kernkraftwerk in Deutschland, es liefere sicher und zuverlässig Strom. »Wenn es technisch möglich ist und wir uns damit weniger erpressbar machen – so wie wir es gerade vonseiten Russlands erleben – dann macht ein befristeter Weiterbetrieb schlichtweg Sinn.«
Die Bundesregierung will ihre Entscheidung über eine befristete Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke vom Ergebnis eines derzeit laufenden Stresstests für das Stromnetz abhängig machen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte kürzlich erklärt, wenn das Ergebnis vorliege, müsse man sehen, ob eine solche Verlängerung zu verantworten sei.
