News: Gas-Umlage, Ampel, Donald Trump, Liz Cheney, Ferda Ataman

Stresstest für die Ampel

»You’ll never walk alone!« Sie können diese Worte wahrscheinlich schon nicht mehr hören, aber Olaf Scholz hat sie nun einmal zu seinem Leitsatz gemacht. Und daran muss der Kanzler sich nun messen lassen.

Seit gestern steht fest, wie hoch die Gasumlage ausfällt, die die Kunden von Herbst an zahlen müssen: 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Hört sich wenig an, wird aber ganz schön ins Geld gehen. Beispielrechnung: Für ein Einfamilienhaus drohen zusätzliche Kosten von 484 Euro im Jahr. Fällt zusätzlich Mehrwertsteuer an (was die Bundesregierung gerne verhindern möchte), wären es fast hundert Euro mehr. Wer soll das bezahlen?

Die Ampel hat versprochen (siehe Kanzler-Leitsatz), die Menschen mit diesen Mehrkosten nicht allein zu lassen. Nur hat sie bisher nicht verraten, wie sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten will. Am besten wäre es gewesen, die Koalition hätte mit Bekanntgabe der Gasumlage auch gleich ein Entlastungspaket geschnürt und präsentiert.

Das hat sie versäumt, stattdessen streiten, mahnen und beschwichtigen SPD, Grüne und FDP. Von gefühligen Kanzler-Slogans, zerknirschten Vizekanzler-Kommentaren (»bittere Medizin«) oder Finanzminister-Briefen an die EU-Kommission können sich die ohnehin Inflations- und Energiepreis-geplagten Menschen aber noch nichts kaufen.

Ohne die Umlage geht es wohl nicht, wenn die Alternative der Kollaps der Gasversorgung wäre. Wahr ist auch: Der Staat kann in dieser Lage nicht alle Härten abfedern, die Starken müssen mehr Lasten schultern.

Aber den Schwächeren, jenen mit kleinen und mittleren Einkommen, muss die Regierung helfen. Und zwar so schnell wie möglich, so gezielt wie möglich. Der Kanzler selbst hat die Sorge vor gesellschaftlichen Verwerfungen bereits offen geäußert, wenn den Bürgerinnen und Bürger wirtschaftliche Not droht. Tatsächlich steht Deutschland im Winter und Herbst vor einem Stresstest. Für die Koalition gilt das schon jetzt.

• Gaszuschlag für Verbraucher: Scholz und Habeck wollen Entlastungen – was will Lindner? 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Das geschah in der Nacht: Die Angriffe rund um das Atomkraftwerk Saporischschja halten an. Die Uno weist Vorwürfe aus Moskau zurück. Die Ukraine will einen Stützpunkt der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner attackiert haben. Der Überblick.

• »Es gibt fast ständig Beschuss, gerade wieder neben Reaktorblock eins«: Nach erneuten Angriffen auf das AKW Saporischschja fliehen Arbeiter und Anwohner in Panik, es kommt zu langen Staus. Doch was ist mit jenen, die bleiben – und wie können sie den Betrieb aufrechterhalten? 

• Norwegen kann Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten: »Auf Norwegen kann man sich verlassen«, sagt Olaf Scholz in Oslo. Das Land hilft in der Energiekrise mit einer höheren Produktion. Die deutschen und europäischen Gasprobleme kann es aber allein nicht lösen.

• Anti-Putin-Protest zum Wasserspektakel: Im finnischen Imatra wird allabendlich ein Staudamm geöffnet. Dabei wischt der Ort an der Grenze zu Russland neuerdings dem Putin-Regime eins aus – auf musikalische Weise. Das Video.

Cheney vs. Trump

Der cowboy state Wyoming ist der bevölkerungsärmste Bundesstaat der USA. Die meisten Einwohner sind streng konservativ, 70 Prozent stimmten bei der letzten Präsidentschaftswahl für Donald Trump.

Warum also schenkt Trump Wyoming in diesen Tagen so viel Aufmerksamkeit auf seinem Weg zu einer möglichen neuerlichen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024? Wenn ihm ein Sieg hier im wilden Westen doch ohnehin so gut wie sicher sein kann.

Der Grund heißt Liz Cheney. Cheney, 56, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zum Hochadel der Republikaner, vertritt selbst streng konservative Ansichten, unterstützte Trump lange.

Doch dessen Lügen von der gestohlenen Wahl und seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol haben Cheney abschwören lassen vom Trump-Kult. Jetzt ist sie die schärfste Widersacherin des Ex-Präsidenten. Sie stimmte für das Amtsenthebungsverfahren und hat als Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm erklärt: »Es gibt genug Beweise, um ihn anzuklagen.«

Genau deswegen will Trump Cheney politisch erledigen, er will ein Exempel an ihr statuieren, allen in der Partei zeigen, was ihnen blüht, wenn sie sich gegen ihn stellen.

Am Dienstag entscheidet die Republikaner-Basis in Wyoming in einer Vorwahl, wer bei den Kongresswahlen im November für die Partei antreten darf. Dass Cheney, die bisher bei Wahlen in Wyoming stets 60 Prozent holte, ihren Sitz im Repräsentantenhaus verliert, ist nicht unwahrscheinlich. Trump hat die 59-jährige Anwältin Harriet Hageman als Konkurrentin aufgebaut. Und weil Wyoming Trump-Land ist, liegt Hageman in den Vorwahl-Umfragen deutlich vorn.

Wird »Trumps teuflischer Plan«, wie ihn mein Kollege Roland Nelles nannte, also aufgehen? Wohlmeinende Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass Cheneys Karriere bei einer Niederlage in Wyoming längst nicht vorbei wäre. Sollte Trump 2024 antreten und verlieren, könnte sie demnach sogar selbst Präsidentschaftskandidatin werden.

• Liz Cheney kämpft um Abgeordnetensitz: Trumps teuflischer Plan in Wyoming 

Atamans erster Auftritt

Wenn der Jahresbericht zur Diskriminierung in Deutschland vorgestellt wird, ist das normalerweise keine große Sache. So wichtig das Thema ist, in der Vergangenheit wurde am Tag der Präsentation über die Defizite bei der Gleichbehandlung von Menschen hierzulande berichtet, es gab ein paar betroffene Kommentare, das war es dann schon. So hat es auch kaum jemanden interessiert, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vier Jahre vakant war.

An diesem Dienstag wird dem Termin für die Vorstellung des neuen Berichtes für das Jahr 2021 eine größere Aufmerksamkeit zuteilwerden. Leider nicht, weil inzwischen die große Masse erkannt hat, dass die Defizite bei der Gleichbehandlung von Menschen wegen ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder Religion, ihrer Weltanschauung oder sexuellen Identität nicht genug beleuchtet werden können. Sondern, weil Ferda Ataman den Bericht vorstellen wird.

Ataman leitet seit ein paar Wochen die Antidiskriminierungsstelle, die Berufung der 43-Jährigen verlief ziemlich holprig. Weil Ataman als Publizistin gerne mal provokant und zugespitzt über Rassismus, Migration und Integration schrieb, hielten konservative und rechte Kreise sie für ungeeignet. Der Vorwurf: Sie spalte und polemisiere, statt zu integrieren. Am Ende wählte der Bundestag Ataman mit nur denkbar knapper Mehrheit ins neue Amt, in der Ampel hatten vor allem viele FDP-Abgeordnete Vorbehalte – Kanzler und Koalition schrammten nur knapp an der Krise vorbei.

Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt in der neuen Funktion steht Ataman nun unter besonderer Beobachtung. Man kann davon ausgehen, dass sie sich in Zurückhaltung üben wird, auf der Hut, ihren Gegnern keine Angriffspunkte zu liefern. Bleibt zu hoffen, dass sie dennoch klar anspricht, was in Deutschland bei der Diskriminierung im Argen liegt.

• Streit über Regierungsbeauftragte Ataman: Das ist eine Kampagne

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Die Startfrage heute: Bei der Bundestagswahl 2021 traten Annalena Baerbock und Olaf Scholz im selben Wahlkreis gegeneinander an – in welchem?

Verlierer des Tages…

… ist Boris Johnson. Seine Tage als britischer Regierungschef sind gezählt, am 6. September wird er abgelöst , entweder von Außenministerin Liz Truss oder Ex-Finanzminister Rishi Sunak.

Aber die Art und Weise, wie der konservative Premier gerade inmitten von steigender Inflation, drohender Rezession und anhaltender Dürre seine Amtsgeschäfte zu Ende bringt, sorgt für Unmut. Erst in der vergangenen Woche war Johnson von einer fünftägigen verspäteten Flitterwochenreise nach Slowenien mit seiner Frau Carrie zurückgekehrt. Nun ist er schon wieder im Urlaub, diesmal erholt er sich laut Medienberichten in Griechenland.

Die Opposition zürnt, Johnson feiere »eine einzige große Party«, während das Land damit kämpfe, seine Rechnungen zu bezahlen. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Justizministerium lehnt Veröffentlichung von Dokument zu Trump-Razzia ab: Politiker und Medien wollen das Dokument einsehen, mit dem der Durchsuchungsbeschluss für die Razzia in Donald Trumps Anwesen erwirkt wurde. Das Justizministerium lehnt ab – und verweist auf die nationale Sicherheit.

• Mit sechs Eurofightern in 24 Stunden nach Singapur: Die Luftwaffe nimmt Kurs auf den Indopazifik. Ziel sind Militärübungen in Australien mit sechs Eurofightern. Eine Drohbotschaft an China, das in der Region für Spannungen sorgt, ist das aber offenbar nicht.

• Oscar-Akademie entschuldigt sich bei Sacheen Littlefeather – mit fast 50 Jahren Verspätung: 1973 schickte Marlon Brando die Apachin Sacheen Littlefeather zur Oscarverleihung: Er sollte ausgezeichnet werden, sie lehnte in seinem Namen ab – mit drastischen Konsequenzen. Jetzt bekam sie eine Entschuldigung der Veranstalter.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Wie eine Studentin all ihr Erspartes an »Europol«-Abzocker verlor: Bei Millionen Menschen melden sich derzeit angebliche Strafverfolger, die ihre Opfer massiv unter Druck setzen. Mit welchen Tricks die Betrüger Menschen ihr Vermögen abjagen, zeigt ein aktueller Fall aus Leipzig .

• Neuseeland setzt auf kalten Entzug: Für junge Erwachsene soll Tabak bald verboten sein, außerdem darf er kaum noch Nikotin enthalten – 0,7 statt wie bisher 15 Milligramm: Neuseeland kämpft radikal gegen das Rauchen. Folgen bald andere Länder? 

• »Bringen wir unseren Töchtern bitte die Worte Vagina und Vulva bei«: Die Pubertät ist für jedes Mädchen eine prägende Phase. Wie können Eltern sie dabei begleiten, welche Fehler sollten sie vermeiden? Die Gynäkologin Sheila de Liz gibt Antworten .

• Stadt, Land, Überfluss: Unser Autor stammt aus der Region zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz – und hat hier seine liebsten Tipps zusammengestellt. Für Feinschmecker, Familien, Radler und Städtebummler .

Kommen Sie gut in den Tag.

Herzlich,

Ihr Philipp Wittrock