Landwirt in Baden-Württemberg bei der Arbeit (Foto aus dem Jahr 2021)
Foto: Marijan Murat / dpa
Der Kurswechsel der FDP in Niedersachsen könnte auch im Bund Konsequenzen haben: Die Liberalen unterstützen neuerdings einen Preisaufschlag auf Fleischprodukte, um insbesondere Schweinehalter bei der Umsetzung von Tierwohl-Maßnahmen finanziell zu entlasten.
Das geht aus einem Positionspapier der FDP im niedersächsischen Landtag hervor, das nach Worten von Fraktionschef Stefan Birkner vom Montag mit »führenden Köpfen« der Bundes-FDP abgestimmt ist. Bisher hatte die FDP im Bund eine Tierwohlabgabe abgelehnt. Noch im Juni verwies die Partei dabei auf Mehrkosten für die Verbraucher. »Eine weitere Belastung der Verbraucher darf es nicht geben, weder über eine Mehrwertsteuer noch über eine Abgabe«, sagte damals FDP-Fraktionsvize Carina Konrad.
Nun zeigen sich die Liberalen grundsätzlich offen, neuer Streit droht allerdings bei der Höhe der Abgabe. Diese müsse Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit den Beteiligten besprechen, sagte der niedersächsische FDP-Fraktionschef Birkner. Sie dürfe 40 Cent pro Kilogramm Fleisch aber nicht überschreiten. »Das ist aus unserer Sicht sicherlich das Maximale, worüber man da sprechen kann«, sagte Birkner.
Bei einem Konsum von 7,4 Millionen Tonnen Fleisch pro Jahr entspreche das Einnahmen von knapp drei Milliarden Euro, die per Bundesgesetz in einen Tierwohl-Fonds fließen sollen. Gelten solle die Abgabe für alle Herkunftsländer und auch im Großhandel. Die Lebensmittelhändler seien dabei in der Verantwortung, »die Belastung für die Kunden so gering wie möglich zu halten und Mehrkosten am besten komplett zu tragen«.
FDP will im Gegenzug neue Auflagen für die Tierhaltung verhindern
Der neue Vorschlag sei jedoch Teil eines Pakets, betonte Birkner. So fordert die FDP ergänzend eine verpflichtende Kennzeichnung von Fleischprodukten mit Blick auf Haltung und Herkunft sowie einen Stopp neuer Auflagen für die Tierhaltung, die die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb benachteiligten.
Außerdem müssten rechtliche Voraussetzungen geändert werden, um Investitionen in Stallbauten rechtssicher zu ermöglichen. Ziel sei es, einen Strukturbruch in den betroffenen Regionen zu verhindern.
Für Niedersachsen wäre eine verpflichtende Tierwohlabgabe wohl durchaus vorteilhaft, in dem Land gibt es viele landwirtschaftliche Betriebe. In dem Bundesland wird mehr als die Hälfte der deutschen Masthühner und -hähne gehalten (60 Prozent), etwa jedes dritte Schwein (33 Prozent) und etwa jedes fünfte Rind (21 Prozent).
