Linkenpolitiker Pellmann: »Die Menschen sollten sich wehren«
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Die steigenden Energiepreise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland zu spüren bekommen. Der Leipziger Linkenpolitiker Sören Pellmann sieht jedoch insbesondere die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern betroffen. Sie würde die geplante Gasumlage, mit der Verbraucher die großen Gasimporteure in der momentanen Krise stützen sollen, noch härter treffen.
Die Gasumlage sei ein »Schlag gegen den Osten« und »der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartzreformen der 2000er-Jahre«, sagte Pellmann in Berlin. Er sitzt als Abgeordneter für den Wahlkreis Leipzig II im Bundestag und ist Ostbeauftragter der Bundestags-Linksfraktion.
Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Die Höhe soll am Montag bekannt gegeben werden. Die Umlage gilt ab Anfang Oktober, dann werden auch Verbraucher an den Mehrkosten beteiligt.
Osten laut Pellmann besonders anfällig
Laut Pellmann ist der Osten wegen geringerer Einkommen und Rücklagen besonders anfällig für explodierende Energiepreise. »Die Gasumlage ist für Hunderttausende Ostdeutsche eine Rutschbahn in die Existenzkrise«, sagte Pellmann. »Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.«
Als Montagsdemonstrationen sind vor allem die Proteste im Rahmen der Friedlichen Revolution in der DDR bekannt. Ab dem Herbst 1989 gingen unter anderem in Leipzig jeden Montag Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie forderten ein Ende der SED-Herrschaft und eine demokratische Neuordnung.
»Montagsdemo« als polarisierender Begriff
Ab 2004 gab es deutschlandweit auch gegen die von der damaligen SPD-geführten Regierung beschlossene Agenda 2010 mit weitreichenden staatlichen Kürzungen bei Sozialleistungen »Montagsdemonstrationen«. Die Bezeichnung war allerdings schon damals wegen der Referenz zu den DDR-Protesten umstritten.
Pellmann hatte zuletzt erfolglos um den Parteivorsitz bei den Linken kandidiert. Nach seiner Niederlage kritisierte er die Führung um Janine Wissler und Martin Schirdewan und bemängelte, es gebe auch unter dem neuen Spitzenduo keinen »Aufbruch«. Er machte unter anderem mit einer Forderung nach einer Quote für Ostdeutsche in Führungspositionen von Unternehmen Schlagzeilen.
