Bundesinnenministerin Nancy Faeser
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Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste in Deutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Anschlägen. »Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gasterminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein«, sagte Faeser der »Bild am Sonntag«.
Vorstellbar seien »gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von Extremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Coronakrise«, sagte die Innenministerin. Mit Aufständen rechne sie allerdings nicht. »Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren«, sagte Faeser. »Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts.«
Vor diesem Hintergrund kündigte Faeser an, dass es keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit geben werde. Vielmehr werde die Bundespolizei in diesem Jahr mit tausend neuen Planstellen gestärkt.
Die russische Bedrohung bedeute auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit, sagte die Ministerin weiter. »Wir müssen uns gegen massive Desinformationskampagnen und Cyberangriffe Russlands schützen.« Dabei seien die deutschen Sicherheitskräfte derzeit erfolgreich: Seit Beginn des Ukrainekriegs habe es noch keinen erfolgreichen größeren russischen Cyberangriff auf deutsche Systeme gegeben.
