Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf: »Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein«
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Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Partydrogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine in der Hauptstadt entkriminalisieren. »Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei«, teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf am Freitag kurz vor der sogenannten Hanfparade am Samstag in Berlin mit.
Strafverfahren sollten daher in Berlin auch beim Besitz kleinerer Mengen der harten Drogen eingestellt werden – so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis praktiziert wird. In einigen anderen Bundesländern ist das etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy üblich.
Polizei soll bei geringem Cannabisbesitz nicht mehr ermitteln
Außerdem wollen die Grünen, dass bei Cannabisfunden bis 15 Gramm gar nicht erst von der Polizei ermittelt wird. Der »Joint im Park« solle schon jetzt nicht mehr von der Polizei verfolgt und das Cannabis auch nicht mehr beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die »falsche Antwort für harmlose Kiffer«, sagte Graf. »Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und muss ein Ende haben.«
Findet die Polizei derzeit in Berlin bei jemanden Marihuana, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Liegt die gefundene Menge unter 10 Gramm, werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft aber grundsätzlich eingestellt und unter 15 Gramm in der Regel eingestellt. Die Polizei arbeite »faktisch für die Mülltonne«, so die Grünen.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant, Cannabis teilweise zu erlauben und eine kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in bestimmten Geschäften einzuführen. Ende des Jahres will die Ampel einen Gesetzentwurf dafür vorlegen. Einige Details sind aber noch unklar, etwa wie die Lieferketten der Droge nachvollzogen werden sollen oder ob es eine THC-Obergrenze geben soll.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung dieser Meldung hieß es, die Berliner Grünen wollten Ecstasy und Kokain legalisieren, sie sprechen sich aber lediglich für eine Entkriminalisierung aus. Wir haben die Stelle korrigiert.
