Der rheinland-pfälzische Linken-Schatzmeister Peter Weinand hat in einer internen E-Mail angekündigt, seinen Posten abzugeben und dabei heftig gegen seine Partei ausgeteilt. Der Mailverlauf liegt dem SPIEGEL vor.
Weinand schrieb demnach in einer E-Mail an den Kreisvorsitzenden Roger Mallmenn am 29. Juli: »Die Linke hat fertig! Hier weiter Zeit zu verschwenden, macht keinen Sinn.«
Der Landesverband werde von »Alphamännchen« geführt, die »alle anderen als bescheuert« darstellen. »Mir ist das zu blöde«, so Weinand. Und zudem: »Ich werde zum Landesparteitag meine Konsequenzen ziehen und mich verabschieden. Den Kindergarten mach ich nicht mehr mit.«
Die Linke in Rheinland-Pfalz befindet sich in einer Existenzkrise. Zuletzt war die Landesvorsitzende Melanie Wery-Sims ausgetreten und begründete dies unter anderem damit, von dem Kreisvorsitzenden Mallmenn als »Wichsvorlage« bezeichnet werden zu dürfen – ohne dass die Partei eingreift.
Nach dem Austritt hat der Landesvorstand inzwischen einen Parteiausschlussantrag gegen Mallmenn gestellt. Der wiederum beklagt, Wery-Sims hätte mehrere Genossen als »Arschlöcher« bezeichnet.
Der Kreisverband von Mallmenn hat inzwischen auch einen Antrag an den Parteivorstand gestellt, der dem SPIEGEL ebenfalls vorliegt. Darin wird Bundesparteichef Martin Schirdewan aufgefordert, sich »bei dem Kreisvorsitzenden Roger Mallmenn öffentlich zu entschuldigen«.
Linken-Chef Schirdewan
Foto: Martin Schutt / dpa
Dieser habe mit einem Tweet eine »Hetzkampagne in Gang« gesetzt, »die an einen politischen und gesellschaftlichen Rufmord gegen unseren Kreisvorsitzenden grenzt«.
Hintergrund ist, dass Schirdewan wegen der »Wichsvorlage«-Äußerung mögliche Konsequenzen für Mallmenn angekündigt hatte.
Weiterer Sexismusfall in Rheinland-Pfalz
Überdies weist der Kreisverband darauf hin, dass es einen »nicht aufgeklärten Sexismusfall in der Landespartei gibt«. Es stehe im Raum, dass Wery-Sims in ihrer Amtszeit »möglicherweise eine Sexualstraftat deckte, um den Täter zu schützen«.
Hilflos in der Heißzeit
Brennende Wälder, ausgetrocknete Flüsse und Seen, schmelzendes Eis und in der Folge Lawinen – der Sommer sucht Europa mit vielen Katastrophen heim, die auf die Erderwärmung zurückgehen. Die Politik unternimmt nicht genug, um die Klimaziele zu erreichen, auch wegen des Kriegs in der Ukraine.
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Wery-Sims weist das gegenüber dem SPIEGEL als falsch zurück. Die Geschäftsstelle des Landesverbands schrieb auf Nachfrage: »Der Landesvorstand hat im Mai dieses Jahres einen Vorfall in enger Abstimmung mit der betroffenen Person behandelt und gelöst. Die betroffene Person war und ist mit den Konsequenzen einverstanden. Mehr ist aus Gründen des Personen- und des Datenschutzes nicht dazu zu sagen.«
Auch die Bundespartei hat von dem Fall Kenntnis, wie eine E-Mail aus der Bundesgeschäftsstelle belegt. Zwar seien »konkrete Umstände« nicht bekannt, aber der rheinland-pfälzische Landesvorstand habe den Fall bearbeitet, und es seien »entsprechende Konsequenzen gezogen« worden, schrieb die Leiterin der Linken-Bundesgeschäftsstelle Claudia Gohde auf Nachfrage eines Basismitglieds der Linken.