Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeregt, langjährigen Ehrenamtlern einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Die Idee scheint nicht innerhalb der Ampel abgesprochen – denn sie stößt beim Koalitionspartner FDP nun auf erheblichen Widerstand.
Das Ehrenamt sei eine gesamtgesellschaftliche Frage und könne nicht allein auf die Beitragszahler abgewälzt werden, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. »Es wäre auch unfair gegenüber Selbstständigen, die ja selten rentenversichert sind.«
Faeser hatte sich am Vorabend dafür stark gemacht, ehrenamtliches Engagement bei der Rente zu belohnen. Wer ein Leben lang einen solchen Dienst an der Bevölkerung geleistet habe, könne etwa ein Jahr früher abschlagsfrei in Rente gehen, sagte die Ministerin in Potsdam bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Faeser wollte damit das ehrenamtliche Engagement von Menschen bei Feuerwehren und Rettungsdiensten würdigen.
»Im Moment eher überschaubar«
Zugleich warnte die Innenministerin aber auch, die Freiwilligen könnten die Aufgaben vielleicht irgendwann nicht mehr bewältigen. Wie jüngst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) brachte Faeser daher auch die Debatte über ein soziales Pflichtjahr wieder ins Spiel: Die Chancen, dafür politische Mehrheiten zu finden, bezeichnete Faeser als »im Moment eher überschaubar«. Sie erklärte aber: »Ich glaube aber, dass wir dranbleiben müssen, auch das zu diskutieren.« Zielgruppe dafür sind für die Ministerin zunächst junge Menschen: »Sie werden mit den Jungen anfangen müssen.«
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte im Juni eine alte Diskussion neu angestoßen. Er sprach sich dafür aus, dass junge Menschen in Deutschland eine soziale Pflichtzeit ableisten sollten. Das müsse nicht bei der Bundeswehr sein, junge Männer und Frauen könnten auch in sozialen Einrichtungen wie in Seniorenheimen, Obdachlosenunterkünften oder bei der Betreuung behinderter Menschen unterstützen. Wie lange der Dienst dauern soll, sagte Steinmeier nicht – es müsse jedoch kein Jahr sein.