Das Treffen der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder ist keinen Tag alt, da muss sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits erneut erklären. In mehreren Tweets hat er sein geplantes Infektionsschutzgesetz verteidigt, darunter den Plan, frisch Geimpfte von der Maskenpflicht zu befreien. Kritik an der Idee sei »falsch«, schrieb Lauterbach, »sicherer es sitzt ein Geimpfter am Tisch als ein Ungeimpfter«.
Mehrere Länder hatten nach der Gesundheitsministerkonferenz am Dienstag Kritik am Infektionsschutzgesetz geübt. Sie sehen im Coronakonzept, das Lauterbach mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagen hatte, deutliche Mängel.
»Kein Arzt macht das, kein Mensch will das«
Vor allem Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Lauterbach auf, »fragwürdige Ausnahmen« von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte und Genesene aus dem Gesetz zu nehmen. Hierbei geht es um den Plan, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. »Bislang ist die Kommunikation der Bundesregierung leider desaströs«, urteilte Holetschek.
Lauterbach – aktuell selbst mit Corona infiziert – schrieb nun aus der häuslichen Isolation, es würde mit Sicherheit niemand alle drei Monate zur Impfung rennen, um dann ohne Maske im Restaurant sitzen zu können. »Kein Arzt macht das, kein Mensch will das.« Auch sei die Kontrolle der Geimpften weniger schwer als im vergangenen Herbst, als es 2G- und 3G-Zugangsbeschränkungen gab.
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Generell pochte der Gesundheitsminister erneut auf hohe Schutzmaßnahmen ab Oktober. »Auf Maske im Innenraum kann man im Herbst nicht verzichten«, schrieb er. Allerdings: »Für die frisch Geimpften wäre eine Ausnahme vertretbar.«
Ab September sollen neue Impfstoffe vorliegen, die besser gegen aktuelle Coronavarianten schützen sollen. Lauterbach hofft darauf, die Impfkampagne ankurbeln zu können – und drängt auch auf eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Menschen unter 70 Jahren.
Bisher wird die vierte Coronaimpfung von der Stiko nur für über 70-Jährige sowie für einige Risikogruppen empfohlen. Führende EU-Behörden haben sich für eine zweite Auffrischungsimpfung für alle über 60 ausgesprochen. Lauterbach steht jedoch bei FDP und der Opposition scharf in der Kritik für seine Einflussnahme auf die unabhängige Stiko.