Britta Ernst mit Ehemann Olaf Scholz beim Frauenfußball-EM-Finale in London
Foto: Lisi Niesner / REUTERS
Nach einem SPIEGEL-Bericht über den Fund von vertraulichen Dokumenten im Hausmüll von Olaf Scholz prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam, ob ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen den Bundeskanzler eingeleitet wird. Das schreibt WDR Investigativ auf Twitter. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft habe eine Anfrage bestätigt, hieß es in dem Tweet.
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Der SPIEGEL hatte Ende Juli darüber berichtet, dass Nachbarn von Olaf Scholz und seiner Ehefrau Britta Ernst auf interne Dokumente im Hausmüll des Kanzlerpaars gestoßen waren. Unter anderem landete im Müll ein Papier, auf dem Fotos und »Kurzprofile der Partner:innen« der Staats- und Regierungschefs aus dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau notiert waren.
Verschlusssachen müssen unerkennbar gemacht werden
Der Inhalt des Papiers mag zunächst trivial klingen, doch das Dokument war vom Auswärtigen Amt als »Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch« eingestuft. Es galten strenge Regeln: Derartige Verschlusssachen seien so zu vernichten, »dass der Inhalt weder erkennbar ist, noch erkennbar gemacht werden kann«.
Es war vor allem die brandenburgische Bildungsministerin Ernst, die teils vertrauliche Papiere wegwarf, ohne sie zu schreddern. Unter anderem fanden ihre Nachbarn Kalendereinträge, Entwürfe von Reden und Kleidungslisten im Hausmüll des SPD-Ehepaars.
