Friedrich Merz und Markus Söder nach dem Besuch des AKW Isar 2
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Friedrich Merz und Markus Söder drängen seit Wochen auf eine Verlängerung der Laufzeiten der letzten deutschen Atomkraftwerke. Jetzt erneuerten die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien ihre Forderungen bei einem Besuch des Kraftwerks Isar 2 nahe Landshut.
Söder sagte, der Besuch habe die Information erbracht, dass ein Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes möglich sei, es dafür aber rasche Entscheidungen brauche. »Deutschland hat ein existenzielles Gasproblem, und Deutschland kann ein riesiges Stromproblem dazubekommen«, sagte der CSU-Chef. »Für uns ist wichtig, dass die Kernkraft weiter betrieben wird.« Es brauche eine gute Lösung, um gut nicht nur durch den nächsten Winter zu kommen. Die Ampel zögere und sei zerstritten.
Atomkraftwerk Isar 2
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Der bayerische Ministerpräsident plädierte dafür, den Betrieb von Isar 2 nicht nur für das erste Quartal des kommenden Jahres, sondern mindestens bis 2024 fortzusetzen. Dies bedeute auch, dass man planen müsse, neue Brennstäbe zu besorgen.
Vor dem Hintergrund der Energiekrise, die sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugespitzt hat, gibt es seit Monaten eine Debatte, ob die verbliebenen deutschen Atommeiler weiterlaufen sollen – ob nur für eine kurze Zeit oder sogar für einige Jahre. In Deutschland gibt es insgesamt noch drei aktive Atomkraftwerke. Nach der geltenden Gesetzeslage würde die Betriebsgenehmigung für Isar 2 zum Jahresende ebenso erlöschen wie die der beiden anderen noch verbliebenen Reaktoren Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg.
Merz berichtete, man sei »im Kern des Reaktors gewesen« und habe sich die Technik angeschaut. Er sei für sich und die Bundestagsfraktion zum Ergebnis gekommen, dass der Weiterbetrieb eines solchen Kernkraftwerkes technisch, personell und rechtlich möglich sei. Nun müsse entschieden werden, ob es auch politisch möglich sei. »Wir wollen nicht zurück in die alte Kernenergie«, sagte Merz. Aber in der derzeitigen schwierigen Situation wolle man auf keine Option verzichten, die die Energieversorgung des Landes gewährleiste.
Der CDU-Chef forderte schnelle Entscheidungen. Die Unionsfraktion sei bereit, dafür auch in der derzeitigen parlamentarischen Sommerpause zu Ausschuss- und Plenarsitzungen im Bundestag zu kommen. »Wir haben noch drei Kernkraftwerke am Netz«, sagte Merz. Diese seien zwar unterschiedlich, dennoch seien Brennstäbe gleichen Typs in allen verwendbar »und zu beschaffen«. Jetzt könne man politische Entscheidung treffen, um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen. Wie Söder sprach auch Merz davon, dass dies auch den Jahreswechsel 2023/2024 umfassen könnte. »Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen zur Energieerzeugung.«
Trittin nennt Visite bei Isar 2 »Propaganda«
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte den Besuch von Merz und Söder als Showveranstaltung. »Da wird Propaganda gemacht, das hat mit der Sache nichts zu tun«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wenn der TÜV Süd feststellen sollte, dass Isar 2 gegen den Absturz von Merz’ Kleinflugzeug gesichert ist, dann würde ich dem nicht widersprechen«, wurde Trittin zitiert. »Aber für große Verkehrsflugzeuge gilt das schon nicht mehr – wie bei allen Atomkraftwerken.«
