Ex-CDU-Politiker Otte (Archivbild): Parteiausschluss rechtskräftig
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Kay Nietfeld / dpa
Der frühere Vorsitzende der umstrittenen »Werteunion«, Max Otte, ist aus der CDU ausgeschlossen worden. Das CDU-Kreisparteigericht Köln sei dem Antrag des CDU-Bundesvorstandes »wegen parteischädigenden Verhaltens« gefolgt, teilte die CDU Köln am Mittwoch in Düsseldorf mit. Da Otte bis zum Ablauf der Frist am 1. August keinen Einspruch erhoben habe, sei er »nun rechtskräftig nicht mehr Mitglied der CDU«. Die Kölner CDU begrüße die Entscheidung des Kreisparteigerichts, weil diese »sehr deutlich bekräftigt, dass jedwede Art der Kooperation mit der AfD gegen die Grundsätze der CDU verstößt und parteirechtliche Konsequenzen nach sich zieht«.
Das Ausschlussverfahren war angestrengt worden, nachdem der 57-jährige Wirtschaftsprofessor Mitte Februar auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte. Otte hatte bei der Wahl für Aufsehen gesorgt, weil er als einziger der Kandidierenden bei der Vorstellung zu Beginn der Bundesversammlung fehlte. Vor der Wahl war bereits bekannt geworden, dass Otte Anfang vergangenen Jahres dem AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz 20.000 Euro gespendet hatte. AfD-Chef Tino Chrupalla gehört dem Kreisverband Görlitz an, von Februar 2017 bis Oktober 2021 war er dessen Vorsitzender.
Otte gehörte der CDU gut 30 Jahre lang an. Bereits im April hatte er während des laufenden Verfahrens angekündigt, sich nicht gegen einen Rauswurf zu wehren. Den Vorsitz bei der »Werteunion«, die keine offizielle Vereinigung der CDU ist, sich aber als »konservative Basisbewegung« in der Union sieht, hatte er schon Ende Januar niedergelegt.
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Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau sagte, Otte habe durch sein Verhalten erheblich gegen die Grundsätze und die Werte der Partei verstoßen. »Ich bin froh, dass das Kreisparteigericht diesen schwerwiegenden Fall von parteischädlichem Verhalten mit der einzig richtigen Konsequenz geahndet hat: dem Ausschluss aus unserer Partei.« Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler bezeichnete Ottes Rauswurf auf Twitter als »guten Tag für unsere Partei«.
