Martin Schirdewan: Linkenchef kündigt Konsequenzen für Kreisvorsitzenden an

Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat wegen eines #MeToo-Vorwurfs im Landesverband in Rheinland-Pfalz Konsequenzen angekündigt. »Die herabwürdigenden Äußerungen eines Kreisvorsitzenden im Landesverband RLP widersprechen den Grundwerten unserer Partei. Der Landesvorstand wird dazu heute über Konsequenzen beraten«, twitterte Schirdewan. »Wir unterstützen das ausdrücklich. Sexistische Angriffe haben keinen Platz in der Linken.«

Hintergrund ist der Austritt der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Melanie Wery-Sims. Die hatte in einem Facebook-Eintrag auch den Umgang der Partei mit den #MeToo-Vorwürfen als Grund für ihre Entscheidung angeführt. »So darf ein spezieller Kreisvorsitzender wohl weiterhin meine Fotos auf Facebook als Wichsvorlagen bezeichnen, einen anderen Genossen als ›behindert‹ betiteln (das Wort überhaupt als Beleidigung zu nutzen, ist schon ein Unding) und Mitarbeiter*innen beleidigen und bedrohen«, schreibt die Ex-Linke.

Wery-Sims hatte 2021 auf Facebook Fotos von sich veröffentlicht; auf einem davon trug sie ein Dessous. Einige männliche Parteimitglieder kommentierten dies mit abwertenden Worten. Entsprechende Screenhots liegen dem SPIEGEL vor. »Sex sells. Machen in der Politik doch nur die Verzweifelten und die ohne Inhalte«, wurde da geschrieben. Die »beinahe-pornografischen« Fotos seien »niveaulos« und »peinlich«. »Hochglanzbillignuttenbild?«, wurde aus der Partei gefragt, oder: »Nur mit Alk erträglich?«

Dem SPIEGEL liegen zudem Mails vor, in denen der fragliche Kreisvorsitzende der Landeschefin Wery-Sims im Januar 2021 ankündigte, sie zu bekämpfen. »Ich verspreche Dir, dass ich Euch nicht einfach Eure Arbeit machen lassen werde«, schrieb er. Und weiter: »Als weit, wirklich weit, weit erfahrenerer Politiker als Du, nehme ich meine oppositionelle Funktion wahr, dafür wurde ich gewählt.«

Auch in einer Mail beschwert sich der Kreisvorsitzende über die Fotos: »…und während Die Linke.RLP auf Wixxbilder setzt, haben sich die Grünen das Thema Hohenzollern unter den Nagel gerissen.«

In einer anderen Mail reagiert der Kreisvorsitzende auf eine Unterlassungserklärung. »Vielen Dank für Deine Unterlassungsaufforderung durch RA Genossin Eva aus Magdeburg. Es hat mich wirklich sehr amüsiert«, schrieb der Mann. Gemeint ist hier Eva von Angern, die Linken-Fraktionsvorsitzende des sachsen-anhaltischen Landtags, die auch als Anwältin arbeitet. In dem Schreiben der Juristin aus dem Februar 2021 wird etwa referiert, dass der Beschuldigte die Fotos von Wery-Sims als »Wixxxbilder« und »sexistischen Hilferuf« bezeichnet habe.

»Sehr teuer und medial unangenehm«

Der Beschuldigte reagierte darauf in der Mail: »Solltest Du auch nur noch ein einziges Mal behaupten, dass ich Dich eine Hochglanzbillignutte genannt hätte, wirds sehr teuer für Dich und medial unangenehm.« Überdies gibt er seiner Genossin einen Ratschlag, wie er schreibt: »Wenn Du als Politiker eine Unterlassungsaufforderung bekommst, dann handelst Du immer richtig, wenn Du sie zerknüllst und in den Müll wirfst.« Aus dem Mailverlauf geht hervor, dass auch die Bundesgeschäftsstelle der Linken über den ungewöhnlichen Austausch informiert war, die Geschäftsstelle wurde in CC gesetzt.