Finanzminister Christian Lindner: »Meine Position zu synthetischen Kraftstoffen ist seit Jahren bekannt«
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorwurf, während der Koalitionsverhandlungen in engem Austausch mit dem Automobilkonzern Porsche gestanden zu haben, erneut zurückgewiesen. Gleichzeitig hat er jedoch zugegeben, mit Porsche-Chef Oliver Blume telefoniert zu haben. Den Sendern RTL/ntv sagte der FDP-Politiker : »Es gab ein Telefonat mit Herrn Blume im Oktober 2021.« Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hatten am 21. Oktober 2021 begonnen.
Lindner wiegelte ansonsten aber ab: »Meine Position zu den sogenannten synthetischen Kraftstoffen, also klimafreundlichen Flüssigtreibstoffen im Verbrennungsmotor, ist seit Jahren bekannt.«
Hintergrund ist ein Bericht des ZDF-Satiremagazins »Die Anstalt« vom vergangenen Dienstag. Demnach soll Porsche-Chef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung Ende Juni vor Mitarbeitern gesagt haben, dass Porsche »sehr großen Anteil« daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren »in den Koalitionsvertrag mit eingeflossen« sei.
Nachdem der Bericht einige Aufregung hervorgerufen hatte, erklärte ein Porsche-Sprecher am Freitag auf Anfrage des SPIEGEL, den fraglichen Austausch habe es »so nicht gegeben«. Am Wochenende entschuldigte sich Blume. Er habe »falsche Worte« gewählt, sagte der 54-Jährige.
Ein Telefonat ist kein Telefonat?
Auch Lindner wies am Freitag über sein Team auf Twitter die Vorwürfe des ZDF zurück. Es habe »zuvor keinerlei Kontakt mit Herrn Blume und auch keinerlei anderweitige Einflussnahme« gegeben.
Nun betonte Lindner, es habe »ein einziges Telefonat mit Herrn Blume« gegeben. Der Porsche-Chef habe auch mit den Grünen gesprochen.
Ende Juni hatte es innerhalb der Ampelkoalition Streit über ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 auf EU-Ebene gegeben. Lindner hatte die Verbotspläne abgelehnt. In den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 hatte sich die Ampel darauf geeinigt, Neuzulassungen für Verbrennermotoren ab 2035 zu verbieten – für Autos, die nur mit E-Fuels betrieben werden können, sollte es jedoch eine Ausnahme geben.
