Wie konnen die EU-Staaten einen befurchteten Stopp von Gasimporten aus Russland abfedern? Diese Frage wird diskutiert, seit Moskau seine Energielieferungen als Druckmittel im Ukrainekonflikt verwendet. Jetzt zeichnet sich eine Strategie ab. Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verstandigt.

Er soll an diesem Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brussel offiziell bestatigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollstandigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben konnten.

Wie Diplomaten der dpa in der Nacht zu Dienstag bestatigten, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Marz 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken.

Zudem soll die Moglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpassen einen Unionsalarm auszulosen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafur allerdings deutlich mehr Ausnahmemoglichkeiten vorgesehen und auch die Hurden fur die Einfuhrung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhoht. Letztere soll nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden konnen.

Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag fur verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Lander braucht. Zudem mussten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevolkerung der Union ausmachen.

Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass Lander wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind.

Bei anderen Staaten sollen Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Dungemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren konnen.

Habeck mit klaren Worten an Moskau

Das Beschlussverfahren fur den uberarbeiteten Plan soll an diesem Dienstag bei einem Sondertreffen der fur Energiefragen zustandigen Minister eingeleitet werden. Dafur ist ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit notwendig, die nach Angaben von Diplomaten allerdings problemlos erreicht werden durfte.

Neben Ungarn hatten zuletzt nur noch drei andere Mitgliedstaaten grossere Vorbehalte geaussert, hiess es.

Deutschland unterstutzt die Notfallplanungen als eines derjenigen Lander, die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhangig sind. Fur die Bundesregierung wird Wirtschaftsminister Robert Habeck zu dem Sondertreffen erwartet. Der Grunen-Politiker warf dem russischen Prasidenten Wladimir Putin am Montagabend wegen der angekundigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein >>perfides Spiel<< vor.