Nach der angekündigten weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland hat Wirtschaftsminister Robert Habeck einmal mehr den Ernst der Lage betont. »Wir sind in einer ernsten Situation. Es wird auch Zeit, dass das alle verstehen«, sagte er am Montagabend in den ARD-»Tagesthemen« . Deutschland müsse den Gasverbrauch runterbringen. »Daran arbeiten wir.«
Die Maßnahmen müssten konsequent weiter umgesetzt werden, sagte Habeck. Das Land müsse zusammenstehen und sagen: »Ja, Putin hat das Gas, aber wir haben die Kraft.«
Wirtschaftsminister Habeck (im Januar in Berlin)
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Nur sechs Tage nach der Wiederaufnahme der Gasversorgung aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 soll die Liefermenge halbiert werden . Der russische Konzern Gazprom will die Gasmenge an diesem Mittwoch von 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität senken, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Es sollen dann nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.
Habeck bezeichnet den Verweis auf Turbinen als »Farce-Geschichten«, die einfach nicht stimmten. Die jüngste Drosselung sei »jetzt keine Überraschung, wenngleich immer wieder ärgerlich, dass Gazprom andere Gründe vorschiebt«. Er beklagte zudem, dass »sie nicht einmal den Mumm haben zu sagen, wir sind in einer wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung mit euch«.
Habeck warf Wladimir Putin vor, ein »perfides Spiel« zu spielen. Die Strategie des Kremlchefs sei durchsichtig: »Er versucht, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Dafür schürt er Unsicherheit und treibt die Preise. Dem setzen wir Geschlossenheit und konzentriertes Handeln entgegen. Wir treffen Vorsorge, damit wir durch den Winter kommen.«
Selenskyj: »Das ist ein offener Gas-Krieg«
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus »Terror« gegen den Westen. »Und das ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa«, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung zu leiden.