Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer
Foto: John MacDougall / AFP
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Verhandlungen mit Russland und einem »Einfrieren« des Ukrainekriegs zurückgewiesen. »Michael Kretschmers Äußerungen geben nicht die mehrheitliche Position der CDU wieder«, sagte Czaja dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wir haben nicht den Eindruck, dass Wladimir Putin derzeit verhandeln will«.
Konsequenzen für Kretschmer hat dessen Positionierung offenbar nicht. »In unserer Partei gibt es auch Platz für diese Position. Wir diskutieren darüber und halten die Kontroverse aus«, sagte Czaja.
Kretschmer hatte am Dienstag erklärt , Deutschland müsse eine Vermittlerrolle im Krieg einnehmen. Er begründete das vor allem mit der Größe des Landes und seiner Historie. Er hatte auf nötige Rohstofflieferungen aus Russland verwiesen und gefordert, es müsse gemeinsam versucht werden, auf Putin »einzuwirken«. Deutschland müsse vermitteln und erwirken, »dass dieser Krieg eingefroren wird«.
Zwar betonte er, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen und die Ukraine solle nicht auf Territorien verzichten. Doch sagte der CDU-Politiker mit Blick auf russische Rohstoffe auch: »Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen«.
Für seine Aussagen erntet Michael Kretschmer massive Kritik, etwa von dem ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk, der vor zwei Wochen von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen wurde. Mehrere CDU-Politiker sagten, nur »Kriegstreiber Putin« könne seinen Angriffskrieg einfrieren.
Unterstützung bekam Kretschmer hingegen von der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht. Auch AfD-Chef Tino Chrupalla sah sich bestätigt und sagte, Kretschmer schwenke in dieser Frage auf die Linie der AfD ein.
