Frankfurts Noch-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)
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Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat eine Frist zum Rücktritt nicht eingehalten und damit seine Abwahl nicht angenommen. Die Frist lief in der Nacht zum Freitag aus, wie die Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Es sei keine Nachricht des Oberbürgermeisters an die Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen, erklärte sie.
Am 14. Juli hatte die Stadtverordnetenversammlung den 63-Jährigen in seiner Sitzung mit breiter Mehrheit abgewählt. Feldmann hatte daraufhin eine Woche Zeit, diese Entscheidung zu akzeptieren. Damit hätte er ein Abwahlverfahren gegen sich im Herbst noch verhindern können.
Da dies nicht geschehen ist, werden Frankfurts Bürger nun am 6. November in einem Bürgerentscheid über Feldmanns politische Zukunft abstimmen. Damit das Ergebnis zählt, müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten sich an dem Votum beteiligen. Diese Hürde gilt als hoch.
Rückzug zu Ende Januar angeboten
Schon nach der Abstimmung in der vergangenen Woche im Frankfurter Römer hatte Feldmann erklärt, diese Entscheidung nicht annehmen zu wollen. Feldmann hatte im Juli seinen Rücktritt zum 31. Januar 2023 angeboten. Seine eigene Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie weite Teile der Opposition hatten allerdings einen sofortigen Rücktritt gefordert.
Der SPD-Politiker ist seit Monaten heftig umstritten. Ausgangspunkt waren die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsvorwürfen. Es folgten Vorwürfe wegen sexistischer Äußerungen bei einem Flug zum Finale des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt in der Europa League sowie wegen seines als anmaßend empfundenen Verhaltens bei der anschließenden Siegesfeuer der Eintracht. Für beides entschuldigte sich Feldmann.
Im März hatte die Staatsanwaltschaft die Anklage im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen und überhöhten Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gegen den Oberbürgermeister erhoben. Feldmanns damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Die Anklage wirft Feldmann vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei.
Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung »wohlwollend« zu berücksichtigen. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurden abgetrennt.
Der SPD-Politiker muss sich ab dem 18. Oktober wegen der Korruptionsvorwürfe vor Gericht verantworten. Das Landgericht Frankfurt am Main bestimmte sechs Verhandlungstermine bis Ende November.
