Regionalbahn in Mecklenburg-Vorpommern: Wer soll eine Fortsetzung des vergünstigten Öffentliche Personennahverkehrs (ÖPNV) tragen?
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Bund und Länder streiten weiter darüber, wer die Kosten für ein mögliches Folgeangebot für die beliebten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr tragen soll. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte deutlich, dass er die Länder dabei am Zug sieht. »Ich kann ein Ticket gar nicht gestalten, sondern das müssen die Länder machen«, sagte Wissing in der ARD.
Im Zuge des Ukrainekriegs habe der Bund einmalig einen Entlastungsvorschlag gemacht und das Ticket auch für drei Monate finanziert. »Jetzt muss man schauen, wie die Länder das finanzieren wollen.« Aus den Ländern kamen dagegen umgehend Hinweise, dass der Bund wegen nötiger zusätzlicher Milliarden weiter mit in der Verantwortung sei.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer, sagte der Nachrichtenagentur dpa, über eine Fortführung werde in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert, insbesondere in Bezug auf ein sozial gestaffeltes Ticket. »Die Umsetzung wird aber nur mit einer massiven Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund möglich sein«, betonte die Grünen-Politikerin.
Wenn Wissing jetzt die Länder in der Pflicht zur Finanzierung sehe, wolle er ganz offensichtlich davon ablenken, dass er für die Zeit nach dem 9-Euro-Ticket keine ernsthafte Strategie für eine nachhaltige Mobilitätswende habe. Nach dem Regionalisierungsgesetz sei der Bund für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zuständig, sagte Schaefer.
Wissing sieht das anders, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ihm zufolge Ländersache. »Die Länder müssen auch selbst wissen, was sie wollen. Ich kann ja nicht von Bundesseite plötzlich den ÖPNV organisieren, die Preisgestaltung vorgeben.« Wissing verwies zudem darauf, dass im Herbst die Ergebnisse einer mit den Ländern eingesetzten Arbeitsgruppe zur generellen Zukunft und Finanzierung des ÖPNV vorliegen sollen. Die im Juni gestarteten 9-Euro-Tickets gelten noch im Juli und August und ermöglichen bundesweit jeweils für einen Monat Fahrten in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs.
Scharfe Kritik von der Bremer SPD
Bei der SPD ist man über Wissing bereits jetzt erzürnt. »Es kann nicht sein, dass sich der Bundesverkehrsminister aus der Verantwortung stiehlt«, teilte der Bremer Vorsitzende der Bremer Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör, mit. Wissing müsse seinen Eiertanz beenden, so Güngör. Die Nachfolgeregelung für das Ticket sei »angesichts der notwendigen Verkehrswende ganz klar auch eine bundesweite Aufgabe«, sagte der Sozialdemokrat. Güngör forderte ein einjähriges Moratorium, in dem ein einheitliches, bundesweit gültiges 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr gelten solle.
