SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: Abhängigkeit von russischem Gas als »traurige Wahrheit«
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Geht Nord Stream 1 an diesem Donnerstag wie angekündigt wieder in Betrieb? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt angesichts der Unsicherheit einer längeren Lieferpause durch Russland vor den Konsequenzen für Deutschland.
Die Bundesrepublik würde einen dauerhaften Stopp demnach deutlich stärker spüren als Russland, sagte Kühnert im Deutschlandfunk. Die Regierung habe alles dafür getan, dass es »kein technisches Argument mehr für die russische Seite« gebe, die Pipeline, die sich derzeit in Wartung befindet, nicht wieder ans Netz zu nehmen, sagte der Sozialdemokrat. Kühnert verwies dabei auf die Bereitstellung einer zuvor in Kanada gewarteten Turbine.
Allerdings würde niemand »seine Hand ins Feuer legen wollen für politische Kräfte aus dem Umfeld von Wladimir Putin«, schränkte Kühnert mit Blick auf eine mögliche längere Lieferpause ein. Politiker in Deutschland fürchten, dass Russland den Gashahn bei der Pipeline auch nach der Wartung nicht wieder aufdreht – und den Gasmangel damit weiter verschärft.
Auch EU-Kommissar Hahn skeptisch
Auch in der EU-Kommission macht man sich offenbar keine Hoffnungen, dass Russland nach der zehntägigen Wartung der Ostseepipeline wieder Gas nach Deutschland fließen lässt. Das berichtet das »Wall Street Journal« unter Berufung auf EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn . »Wir gehen davon aus, dass sie nicht wieder in Betrieb genommen wird«, sagte Hahn demnach vor Reportern in Singapur.
Die Kritik aus der Ukraine am Festhalten an der Pipeline sei verständlich, sagte Kühnert. Es gelte aber weiter die Devise der Bundesregierung, dass die Sanktionen gegen Russland Putin härter treffen müssten als Deutschland.
Inzwischen sei völlig klar, dass die Gasversorgung für Deutschland keine Kleinigkeit sei, wie manche noch im März oder April geglaubt hätten. »Insofern müssen wir hier einfach eingestehen: Diese Maßnahme, ein Abschalten dieser Nord-Stream-1-Pipeline, würde uns härter treffen als Putin – und zwar sehr deutlich«, sagte Kühnert. Es sei eine »traurige Wahrheit«, dass Deutschland vorerst noch auf russisches Gas angewiesen sei, um im Winter massive Probleme für Haushalte und Industrie abzuwenden.
»Keine Entlastung mehr für Topeinkommen«
Der SPD-Generalsekretär mahnte zudem, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger müssten angesichts der hohen Gaspreise künftig gezielter sein. »Keine Entlastung mehr für Topeinkommen in Deutschland, sondern zielgerichtet an die Haushalte, die wirklich ins Schwimmen geraten.« Der Haushaltsrahmen müsste entsprechend geprüft werden.
