Partner in Sachen Klima- und Energiekrise: Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi und Bundeskanzler Olaf Scholz
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Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Pläne zur stärkeren Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Energieversorgung ausgetauscht.
»Die Gasproduktion im Osten des Mittelmeers könnte man durch Ägypten nach Europa liefern und exportieren«, sagte Sisi bei der gemeinsamen Pressekonferenz als Teil des derzeit stattfindenden Petersberger Klimadialogs in Berlin. Die hohen Energiepreise stellten auch eine Belastung für die ägyptische Bevölkerung dar, sagte Sisi. Dabei machte er weder die russische Führung in Moskau noch die westlichen Sanktionen gegen Russland für den Preisanstieg verantwortlich.
Engere Wasserstoff-Kooperation geplant
Scholz gab an, er habe mit Sisi über längerfristige Projekte und erneuerbare Energien gesprochen, aber auch darüber, »ganz kurzfristig die Diversifizierungsmöglichkeiten für die Lieferung von Gas nach Europa und nach Deutschland auszuschöpfen und auszubauen«. Ägypten und Deutschland hätten sich zudem darauf verständigt, »dass wir gerade im Bereich des Wasserstoffs sehr eng zusammenarbeiten wollen«.
Für die Transformation von Industrieländern wie Deutschland sei Wasserstoff »von zentraler Bedeutung, um eine CO2-neutrale Wirtschafts- und Industrieentwicklung voranzutreiben«, fügte Scholz hinzu: »Den Wasserstoff, den wir dazu brauchen, werden wir zu einem Teil selber produzieren, aber zu einem sehr großen Teil aus anderen Ländern importieren.« Nähere Angaben machte Scholz dazu nicht.
Im Juni hatte die EU bereits ein Abkommen über Gaslieferungen mit Ägypten und Israel unterzeichnet. Das Abkommen sieht laut EU-Kommission vor, dass Erdgas aus Israel nach Ägypten transportiert, dort verflüssigt und dann nach Europa geliefert wird. Auch hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Kairo eine Wasserstoffpartnerschaft zwischen Ägypten und der EU angekündigt.
Lob für geplantes Eisenbahnnetz, wenig Kritik an Menschenrechten
Lobende Worte fand Scholz für Sisi angesichts der geplanten Modernisierung des ägyptischen Schienennetzes, das Menschen miteinander verbinde und zugleich das Klima schütze. An dem Projekt ist der deutsche Siemens-Konzern maßgeblich beteiligt.
Scholz und Sisi bestätigten, dass es bei den Gesprächen auch um das Thema Menschenrechte gegangen sei. Zu Details, etwa zu politischen Gefangenen in Ägypten, äußerte sich Scholz nicht. An seinen Gast gerichtet sagte er: »Entschlossene Schritte zu mehr Partizipation und Rechtsstaatlichkeit tragen dazu bei, die Lage zu verbessern und die Wirtschaft nachhaltig zu stärken und zu stabilisieren.« Sisi sprach von sich aus das Thema Menschenrechte an und betonte, dass es eine Strategie gebe, um deren Einhaltung zu garantieren. Die Menschen hätten ein Recht darauf, ein würdiges Leben zu führen.
In einem offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock hatten 21 ägyptische, regionale und internationale Organisationen im Vorfeld des Petersberger Klimadialogs auf die gravierenden Verstöße im Bereich der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Ägypten aufmerksam gemacht. Die Unterzeichner – zu denen etwa Reporter ohne Grenzen und Amnesty International gehören – hatten Baerbock in dem Schreiben dazu aufgefordert, von Sisi die Freilassung aller »willkürlich« Inhaftierten zu verlangen.
Am Petersberger Klimadialog nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus 40 Ländern teil. Sie wollen die Weltklimakonferenz »COP27« vorbereiten, die im November im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich stattfinden wird.
