Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: »Jetzt fällt das ganze Kartenhaus zusammen«
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Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält der Bundesregierung in der Energiekrise Versäumnisse vor. »Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft«, sagte der Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa. Der Bund sei in der Pflicht, die Versorgung mit Erdgas, Erdöl und Elektroenergie zu sichern.
Die vorhandenen Kraftwerke jetzt abzuschalten, wäre das falsche Signal. Es sei klar, dass es perspektivisch keine Renaissance für die Braunkohle geben werde, so Kretschmer. »Aber wenn man nicht weiß, wie in zwei Monaten die Energieversorgung aussieht, und dennoch am vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle festhalten will, dann passt das alles nicht zusammen.«
»Die Energiewende, so wie sie geplant war, ist gescheitert. Der Bund will sie jetzt erzwingen, obwohl sich die Konstellationen verändert haben. Das wird schiefgehen«, prophezeite der Ministerpräsident. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei eine Selbstverständlichkeit. »Aber die Grundlage für diesen Übergang, die Back-up-Struktur mit Gaskraftwerken, ist nun weggefallen. Deshalb stellt sich die Frage, was nun der Plan ist. Das hat der Bund bisher nicht beantwortet. Jetzt fällt das ganze Kartenhaus zusammen. Das ist bitter.«
»Sorgen in der Bevölkerung um die explodierenden Energiepreise«
»Ich nehme die Sorgen in der Bevölkerung um die explodierenden Energiepreise sehr ernst. Eine galoppierende Inflation und immer neue Rekorde bei den Energiepreisen nehmen den Menschen und der Wirtschaft die Luft. Das ist beängstigend«, sagte Kretschmer. Die Energiepreise steigen seit Wochen durch Kürzungen der russischen Gaslieferungen. Der Gastransport durch die wichtigste Pipeline für Erdgas aus Russland, Nord Stream 1, ist derzeit für jährliche Wartungsarbeiten an der Leitung unterbrochen. Die Arbeiten sollen bis 21. Juli dauern.
Die Bundesregierung hatte zuletzt laut einem Bericht der »Bild«-Zeitung angesichts der Probleme bei der Pipeline Nord Stream 1 für einzelne Bundesländer vor einem Gasmangel gewarnt. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) teilte den Chefs der Staatskanzleien der Länder demnach bereits am Donnerstag in einer Videokonferenz mit, dass man auch nach Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline davon ausgehe, dass Russland weiter Vorwände für eine erneute Drosselung der Gaslieferungen suchen werde.
Falls Russland wieder über 40 Prozent der vereinbarten Erdgasmenge nach Deutschland liefern sollte, käme Deutschland aus Sicht der Bundesregierung laut dem Bericht ohne Notlagen durch den Winter. Das betrachte die Regierung aber als unrealistisch.
