Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (am 12. November 2021)
Foto: Julian Stratenschulte / dpa
Mitten im Hochsommer stecken sich derzeit in Deutschland wieder viele Menschen mit dem Coronavirus an. Seit Wochen werden bundesweit täglich mehr als 80.000 Neuansteckungen registriert, die Inzidenz liegt bei über 700, wobei etliche Infektionen vermutlich gar nicht offiziell erfasst sind. Angesichts der Sommerwelle wächst bereits jetzt die Sorge, dass sich das Infektionsgeschehen in der kälteren Jahreszeit noch rasanter entwickeln könnte, wenn die Menschen wieder mehr Zeit in geschlossenen Räumen verbringen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Länder für eine solche Entwicklung bislang nicht ausreichend vorbereitet. Er fordert vom Bund bis Mitte September Klarheit über einen coronabedingten Rechtsrahmen für die Bundesländer im Herbst und Winter. »Der Bund hat die Länder entwaffnet. Wir benötigen bis Mitte September eine Entscheidung. Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht wieder in einen großen Zeitdruck hineinläuft«, sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa.
Unterschiedliche Instrumente müssten für einen Winter parat stehen, dessen Verlauf man noch nicht kenne, sagte Weil weiter. »Dass dann schärfere Instrumente nicht genutzt würden, wenn es nicht notwendig ist, halte ich für selbstverständlich. Aber dass man sie nicht zur Verfügung hat, wenn sie notwendig werden, das sollten wir uns nicht antun.«
Der Regierungschef bekräftigte seine Kritik an der neuen Regelung, wonach Coronatests nicht mehr in allen Fällen kostenlos sind. »Man kann nicht auf der einen Seite vor einer schwierigen Situation im Herbst warnen und andererseits Instrumente zur Früherkennung herunterfahren. Das passt nicht zusammen.«
Die Zahl der Tests werde mit hoher Wahrscheinlichkeit sinken und dadurch wisse man weniger. Es habe sich etabliert, dass Menschen, wenn sie sich nicht wohlfühlen, einen Schnelltest machen. »Ob diese Menschen jetzt loslaufen und für drei Euro einen Bürgertest machen, da mache ich ein Fragezeichen«, sagte Weil. Natürlich koste das alles Geld, »aber wenn wir davon ausgehen, dass wir in eine schwierige Phase hineinkommen, dürfen wir uns doch jetzt nicht künstlich dümmer machen.«
Lauterbach brachte kostenpflichtige Tests auf den Weg
Die Aussagen können auch als Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (ebenfalls SPD) gewertet werden. Lauterbach hatte den beschränkten Zugang zu den Bürgertests mit seinem Ministerium auf den Weg gebracht. Seit Anfang Juli sind die Tests nur noch für bestimmte Risikogruppen und Anlässe kostenlos. In vielen anderen Fällen wird eine Zuzahlung von drei Euro fällig. Wer Anspruch worauf hat, wurde in der Coronatestverordnung festgelegt. Lauterbach hatte die Bezahlpflicht auch mit Blick auf den Haushalt gerechtfertigt.
Der Gesundheitsminister hatte zuletzt gegenüber dem SPIEGEL gesagt, er rechne für den Herbst mit neuen Einschränkungen. »Der Herbst wird aus meiner Sicht schwierig werden, weil wir werden sehr schnell in eine Situation kommen, dass die Krankenhäuser zumindest auf den Intensivstationen, möglicherweise auch auf den peripheren Stationen also, so belastet sind, dass eine Überlastung droht«, sagte der SPD-Politiker. Welche Schutzmaßnahmen konkret wiedereingeführt werden könnte, ließ Lauterbach jedoch offen.
Weil warnt vor Unsicherheiten
Weil sagte indes zur generellen Einschätzung der Pandemie: »Alles, was ich höre, lässt sich in einem einfachen, kleinen Satz zusammenfassen: Wir wissen es noch nicht.« Es gebe derzeit eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass man es im Herbst weiter mit einer Omikron-Variante, in welcher Ausprägung auch immer, zu tun haben werde. »Das würde heißen, dass es zu vielen Infektionsfällen käme, wir uns aber keine allzu großen Sorgen um unser Gesundheitswesen machen müssten.« Das wäre die positive Variante. »Aber niemand schützt uns davor, dass morgen irgendwo auf der Welt eine neue Virusmutation auftaucht und wir übermorgen den ersten Fall in Deutschland haben werden.«
