Markus Söder: Tankrabatt und Nahverkehrsticket für 365 Euro pro Jahr

Angesichts der Inflation und der Energiekrise in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder weitere Entlastungen für die Bevölkerung. Er plädiert für günstige Angebote im öffentlichen Personennahverkehr. »Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland«, sagte Söder der »Bild am Sonntag«.

Auch eine Verlängerung des Tankrabatts  schwebt ihm vor: »Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert werden. Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen.«

Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident: »Ich halte es für richtig, für die Zeit der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie sogar zu senken.« Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen. Söder forderte flachere Tarife bei der Einkommensteuer sowie die massive Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. »Also nicht nur auf Gemüse, wie es die Grünen wollen, sondern auch auf Fleisch, Fisch und Milch«, forderte Söder. »Wir sind schließlich keine Brokkoli-Republik. Die Deutschen sollen auch Fleisch essen dürfen.«

»Wie und wann kommt das Gas?«

Söder hielt der rot-grün-gelben Bundesregierung vor, keinen durchdachten Plan für den Ersatz von russischem Gas zu haben. »Andere Länder melden den Abschluss von Gasverträgen mit Katar – bei uns Fehlanzeige, warum nur? Wie und wann kommt das Gas?« Stattdessen komme aus Berlin ein Überbietungswettbewerb an Vorschlägen, wo sich die Menschen einschränken sollten. »Besonders absurd ist die Idee, Ältere und Bedürftige im Winter in Wärmehallen unterzubringen. Dabei sind warme Wohnungen die zentrale Aufgabe der Bundesregierung.«

Politiker der Ampel-Regierung haben bereits weitere Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. So sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, er rechnet angesichts der hohen Energiepreise mit weiteren Entlastungen für Verbraucher.

Doch Söder kritisierte die Bundesregierung noch in anderen Punkten. »Die einzige wahre Gemeinsamkeit der Ampel-Koalition ist doch ihr Wunsch nach einer Umerziehung der deutschen Bevölkerung«, sagte er. »Die gesellschaftliche Zeitenwende der Ampel richtet sich gegen die Mehrheit der Normalbürger. Es geht immer um Zwang statt um Freiheit.« Er hielt der FDP vor, linke Politik mitzutragen. »Im Grunde besteht zwischen Grünen und FDP kein Unterschied mehr«, sagte der bayerische Ministerpräsident.

»Es ist falsch, Gendern zwanghaft zu verordnen«

Der CSU-Vorsitzende kritisierte unter anderem: »Es ist falsch, Gendern zwanghaft zu verordnen. Es ist falsch, staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen. Es ist falsch, Drogen wie Cannabis freizugeben – die Linke fordert das sogar für harte Drogen wie Crystal Meth.«