Robert Habeck: »Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1500 plötzlich 4500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen«
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Wirtschaftsminister Robert Habeck geht von weiteren Entlastungen für mittlere und geringe Einkommen aus. »Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1500 plötzlich 4500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen«, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen seien diese Summen schlicht nicht darstellbar. Hier müsse die Regierung Entlastungen organisieren, und zwar auch 2023: »Ich bin mir sicher, dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird.«
Unternehmen mit Büroräumen forderte der Grünen-Politiker auf, sich am Energiesparen zu beteiligen. »Es wäre doch fatal, Büros bis 23 Uhr zu heizen und gleichzeitig ganze Industriezweige zu zerstören.« Zugleich versicherte Habeck: »Natürlich sind private Haushalte und kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen besonders geschützt.«
Der Minister verwies auf laufende Anstrengungen zum Energiesparen in Kommunen etwa bei Bädern oder Klimaanlagen und führte aus: »Wir sollten auch darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, über Weihnachten oder Ostern dort, wo es geht und wo nicht die Produktion weiterläuft, Betriebsferien zu organisieren, um Heizungsanlagen herunterzufahren, wenn ohnehin die meisten im Urlaub sind.«
»Ein bisschen weniger«
Ganze Bürotürme auf mehr als 20 Grad zu heizen, wenn nur drei Menschen drinsäßen, werde man sich nicht leisten können. Habeck forderte auch, die bisherige Praxis für das Heizen von öffentlichen Gebäuden zu ändern. »In vielen öffentlichen Gebäuden wird von sechs Uhr morgens bis 23 Uhr abends die volle Raumtemperatur bereitgestellt. Ein bisschen weniger wäre in den Randzeiten auch tolerabel.«
Sein Eindruck sei, von der Wirtschaft über Städte, Länder und Bundesregierung bis hin zu den Verbrauchern sei der Ernst der Lage angekommen.
In der unter anderem von der FDP befeuerten Debatte über eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke beklagte Habeck mangelnde Objektivität. »Erst einmal ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie und einige Äußerungen sind mir da einfach zu spielerisch. Und ich vermisse Objektivität in der Diskussion.«
Er habe immer gesagt, dass er die Debatte entlang der Fakten führe. »Dieses ›Wir lassen die mal weiterlaufen, dann wird schon alles gut‹ steht weder im Verhältnis zu den Abstrichen bei den Sicherheitsstandards, die wir dafür in Kauf nehmen müssten, noch ist es der Situation angemessen.«
Die Ampel-Koalition streitet zunehmend über längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. SPD und Grüne haben dahin gehende Vorstöße der FDP zurückgewiesen. Auch Unionspolitiker fordern wegen eines drohenden Gasmangels seit Längerem, Atomkraftwerke über das Jahresende hinweg laufen zu lassen. Die Betreiber der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke haben Laufzeitverlängerungen eine Absage erteilt.
Es falle auf, sagte Habeck, »dass ausgerechnet diejenigen am lautesten für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke trommeln, die vorher den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft über viele Jahre verschleppt haben«. Namentlich kritisierte er Bayerns Ministerpräsident: »Markus Söders Position bei der Atomkraft wäre übrigens deutlich glaubwürdiger, wenn er sich gleichzeitig dazu bereit erklären würde, dass wir überall in Deutschland – auch in Bayern – nach einem Endlager für den Atommüll suchen.«
