AfD-Landtagsabgeordneter Torsten Czuppon: Zeugen angezeigt
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Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon ist wegen Verfolgung Unschuldiger zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Polizeibeamte muss demnach 30.000 Euro beziehungsweise 150 Tagessätze zu je 200 Euro bezahlen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Erfurt am Freitag. Das Urteil war bereits am Donnerstag gefallen. Czuppon hatte nach Überzeugung des Gerichts als Polizist zwei Verfahren bearbeitet, in denen er selbst Anzeige erstattet hatte. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Medien Thüringen berichtet.
Hintergrund ist eine Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald im November 2017, bei der Czuppon ein T-Shirt der Marke »Thor Steinar« getragen haben soll, die als Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene gilt. Da die Gedenkstätte das Tragen eines solchen Shirts als Verstoß gegen ihre Hausordnung wertete, erstattete sie Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Gegen Czuppon wurde daraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Czuppon wiederum erstattete Anzeige gegen zwei Zeugen des Vorfalls wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Das Gericht sah es nun als erwiesen an, dass der AfD-Politiker Czuppon die Anzeigen nicht nur erstattete, sondern die Verfahren gegen die beiden Zeugen als Polizist auch selbst bearbeitete.
Bei der Verhandlung hatte die Staatsanwaltschaft laut Gerichtssprecher eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten gefordert – ausgesetzt zur Bewährung. Die Verteidigung hatte für Freispruch plädiert. Verfolgung Unschuldiger gilt in Deutschland als Verbrechen und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Das Urteil aus Erfurt ist noch nicht rechtskräftig.
