Oberbürgermeister Feldmann und die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (Grüne) bei der Versammlung
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Die Frankfurter Stadtverordneten haben den Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) abgewählt – doch dieser hat den Abwahlbeschluss nicht angenommen. Wenige Minuten nach der Entscheidung des Stadtparlaments, ein Abwahlverfahren zu starten, ließ Feldmann im Rathaus eine Erklärung verteilen. Darin reagierte er »mit Bedauern und großer Sorge« auf die Entscheidung der Stadtverordneten.
Eine Zweidrittelmehrheit hatte kurz zuvor für seine Abwahl gestimmt. Feldmann muss nun binnen einer Woche zurücktreten, sonst wird ein Bürgerentscheid angestrengt. Dieser wurde für den 6. November festgesetzt.
»Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig«, sagte Feldmann. Er habe seinen Rücktritt für Ende Januar angeboten. Die Koalition habe sich aber »für den Weg der Konfrontation« entschieden. »Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf – vom Risiko, dass am Ende nicht das von ihnen gewünschte Ergebnis steht, ganz zu schweigen.«
Die Koalitionsfraktionen hatten am Mittwochabend entschieden, nicht bis Januar zu warten, sondern den bereits zuvor eingereichten Abwahlantrag auf der Tagesordnung zu belassen. Die nötige Zweidrittelmehrheit galt als sicher. Im Frankfurter Römer regiert ein Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt, aber auch die oppositionelle CDU will Feldmann loswerden.
Wird er als erstes amtierendes Stadtoberhaupt vor Gericht stehen?
Beim Bürgerentscheid müssten mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für Feldmanns Abwahl votieren. Angesichts der zuletzt eher niedrigen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Frankfurt am Main ist das eine hohe Hürde. Nimmt Feldmann die Abwahl nicht an, wird er damit als amtierendes Stadtoberhaupt vor Gericht stehen.
Im Oktober muss sich Feldmann wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte im März wegen des Tatverdachts der Vorteilsannahme Anklage gegen Feldmann erhoben. Es geht dabei um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita »ohne sachlichen Grund« ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem hat die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch das Einwerben von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt »wohlwollend berücksichtigen« wollen. Feldmann weist die Vorwürfe zurück und betonte mehrfach: »Ich bin nicht korrupt.«
Der SPD-Politiker war 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Anfang vergangener Woche hatte Feldmann auf massiven Druck auch aus seiner eigenen Partei seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt – allerdings erst für Ende Januar. (Lesen Sie hier mehr über die Frage , warum sich Feldmann so viel Zeit lässt.) Damit wolle er der Stadt Frankfurt »ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen«, hieß es in einer schriftlichen Erklärung.
